23.09.2020 - 17:26 Uhr
MünchenDeutschland & Welt

Aiwanger fordert Steuerentlastungen für Unternehmen

Die bayerische Wirtschaft steckt wegen Corona in der Krise. Minister Hubert Aiwanger sieht Anzeichen für eine Erholung und fordert vom Bund umfassende Steuererleichtungen für Unternehmen.

Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger ( Freie Wähler) spricht im bayerischen Landtag. Im Hintergrund sitzt Ministerpräsident Markus Söder (CSU).
von Jürgen UmlauftProfil

Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) sieht Anzeichen für eine Erholung der Wirtschaft im Freistaat. Zwar seien Leitbranchen wie die Automobil und Luftfahrtindustrie sowie der Maschinenbau noch stark von der Corona-Krise betroffen, doch ziehe der Export wieder an, sinke die Zahl der Kurzarbeiter und gebe es "positive Anzeichen" für eine Stabilisierung der Lage auf dem Arbeitsmarkt. "Die Zugpferde unserer Konjunktur hat es besonders erwischt, ich hoffe aber, dass wir diese Delle bald ausbügeln können", sagte Aiwanger in einer Regierungserklärung vor dem Landtag. Bis das Niveau vor Corona wieder erreicht sei, werde es aber wohl bis Ende 2021 dauern.

Zur Unterstützung der Unternehmen forderte Aiwanger vom Bund steuerliche Erleichterung. Damit könne erreicht werden, dass die Betriebe ausreichend flüssige Mittel für das Tagesgeschäft und nötige Zukunftsinvestitionen hätten. Konkret geht es ihm die Ausweitung der steuerlichen Verlustverrechnung und die Absenkung der allgemeinen Steuerlast auf maximal 25 Prozent. Umgehend abgeschafft werde müsse der Solidaritätszuschlag und die Erbschaftsteuer. Dies erleichtere in der Krisenphase die Unternehmensübergabe an die nächste Generation. Zudem erneuerte Aiwanger seine Forderung nach einer Kaufprämie für moderne Benzin- und Diesel-Fahrzeuge. Dies helfe der Autobranche, der Sicherung von Arbeitsplätzen und der Umwelt.

Hightech-Agenda

Um Innovationen schneller voranzubringen, verwies Aiwanger auf die um 900 Millionen Euro aufgestockte Hightech-Agenda der Staatsregierung. Mit diesem Programm sei Bayern vielen konkurrierenden Ländern "um ein bis zwei Schritte voraus". Künstliche Intelligenz, 3D-Druck und moderne Satellitentechnik seien "keine Spinnereien", sondern die Bereiche, in denen bayerische Unternehmen in Zukunft ihr Geld verdienen und den Wohlstand sichern würden, sagte Aiwanger. Zudem setze man auf Unternehmensneugründungen. Bayern habe Berlin als "Gründerland Nummer 1" abgelöst. "Was bei den Großen wegfällt, müssen wir durch viele Kleine auffangen", erläuterte Aiwanger. Insgesamt sei er sich "sicher, dass wir die Lage im Griff haben". Es gelte, "mit Vernunft und Mut die Herausforderungen zu meistern".

Die Opposition zeigte sich von Aiwangers Aussagen enttäuscht. Sie habe "wenig Inspirierendes, Neues und Innovatives" gehört, klagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze. Die Lage erfordere aber einen Minister, für den Wirtschaft mehr sei als "Bierbänke und Blasmusik". Schulze verwies auf die Beschlüsse der Grünen-Klausur in der vergangenen Woche zu einer sozial-ökologischen Transformation der Wirtschaft und einem "Bavarian Green Deal". AfD-Fraktionschef Ingo Hahn warf der Staatsregierung vor, die aktuelle Krise selbst verursacht zu haben. Für den von ihr wegen Corona angeordneten Lockdown habe es keine Notwendigkeit und keine Grundlage gegeben, behauptete er. Nun würden bewährte Strukturen niedergerissen und für die Zukunft nur "hochtrabende Pläne und Luftschlösser" geboten. Eigene Vorschläge zur Krisenbewältigung machte Hahn nicht.

Karl (SPD): Konzept aus der Mottenkiste

SPD-Wirtschaftssprecherin Annette Karl erklärte, Aiwanger versuche, "mit Antworten von vorgestern die Welt von morgen zu gestalten - das wird nichts". Seine Vorschläge zu Bewältigung der Corona-Krise, konkret die Absatzförderung für Verbrennerauto, das Schleifen von Arbeitnehmerrechten und Deregulierung, stammten allesamt "aus der Mottenkiste". Stattdessen müssten gerade die Autoindustrie bei Innovationen und Beschäftigte bei der Weiterbildung unterstützt werden. Ansonsten drohe die Branche, den Anschluss an internationale Megatrends zu verpassen. Helmut Kaltenhauser (FDP) verlangte bessere Rahmenbedingungen für die Wirtschaft. Unternehmen bräuchten mehr Freiheit, die kreativen Potenziale dort müssten stärker gefördert werden. Zudem müsse es in Bayern die "weltbeste Bildung" geben.

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