30.01.2004 - 00:00 Uhr
Deutschland & Welt

Arbeiten für den Bau der Tankstelle auf dem Steinberg fortgesetzt - Klagen gegen Bauerlaubnis: Alle Genehmigungen erteilt

von Werner Schirmer Kontakt Profil

Auf dem Steinberg wird wieder gebaut. Seit gut einer Woche sind im Bereich der geplanten Tankstelle verschiedene Erdarbeiten im Gange. Konkrete Auskunft seitens der tschechischen Planungsfirma gibt es keine. Am Telefon bestätigte ein Vertreter des Unternehmens TLM allerdings die Fortführung des Tankstellen-Projekts. Die Genehmigung dazu haben die tschechischen Behörden alle erteilt.

In den vergangenen Monaten hatte das Vorhaben der Firma TLM aus Domazlice hohe Wellen geschlagen. Nach Bekanntwerden Mitte 2002 hatte der Bärnauer Stadtrat zunächst das Vorhaben begrüßt. Doch gerade die Gefährdung des Wasserschutzgebietes am Steinberg sowie die zu erwartende Zunahme des Straßenverkehrs führte zum Sinneswandel im Stadtrat und zum breiten Widerstand.

Dabei hatten die tschechischen Planer in der Vergangenheit mit ungewöhnlichen Mitteln um Unterstützung geworben. Den Bärnauern waren ein Gehwegbau zur Grenze oder eine komplett erschlossene Trinkwasserquelle angeboten worden - ohne Erfolg.

Doch auch die rechtliche Seite erfüllte nicht die Erwartungen der Deutschen. Die hatten auf die Grenzgewässerkommission gesetzt, die nach einer Vereinbarung beider Staaten die kritischen Projekte beurteilen könnte. Ein Riegel hat diese Kommission dem Tankstellen-Projekt nicht vorgeschoben.

In der Zwischenzeit haben die tschechischen Genehmigungsbehörden dem Bauantrag "grünes Licht" erteilt. Nach einer Auskunft aus dem Rathaus in Tachau sind alle Widersprüche zum Antrag abgewiesen und die Zustimmung erteilt worden. Auf diese Entscheidung haben die Planer schnell reagiert. Trotz widriger Witterungsverhältnisse auf dem Steinberg haben die Arbeiten sofort begonnen. Bereits in der vergangenen Woche wurden Zufahrten zu dem Areal angelegt und der Straßengraben verrohrt. Derzeit sind Erdarbeiten im Gange. Konkrete Angaben zu den laufenden Maßnahmen waren von tschechischer Seite nicht zu bekommen.

Für die Gegner der Tankstelle sind trotz dieses Sachstandes die Rechtsmittel noch nicht ausgeschöpft. So hat die Stadt Bärnau eine Verwaltungsklage beim Bezirksgericht Pilsen gegen die Baugenehmigung eingereicht, daneben will man den Europäischen Rechtsweg beschreiten. Zudem hat die Bürgervereinigung in Tachau Klagen eingereicht.

Neben dem Tankstellenstandort wird auch die Neuordnung der Wasserschutzzonen im Bereich des Lucina-Stausees kritisiert. Erst 2003 ist die Zufahrt zur Tankstelle auf tschechischer Seite aus der Schutzzone herausgenommen worden. Dabei war es bei der Grenzöffnung gerade der Schutz des Trinkwasserspeichers Lucina, der die Tschechen bewogen hatte, nur den regionalen PKW-Verkehr zu erlauben.

Die Gegner auf deutscher Seite "wurmt" besonders, dass die Tschechen auch nach der Tagung der Grenzgewässerkommission wenig Entgegenkommen gezeigt haben. So wurde bislang ein Gutachten über die Grundwassersituation nicht herausgegeben - und auch keine eigenen Bohrungen erlaubt. Auch ist der Vorschlag der Stadt Bärnau, den Standort um 300 Meter über den Bergkamm nach Osten zu verschieben, nicht berücksichtigt worden. Dann würde im Unglücksfall nämlich das verunreinigte Wasser in Richtung Lucina fließen!

Nach dem derzeitigen Kenntnisstand soll im Zuge der Baumaßnahme kein neues Zollgebäude für die Tschechen mit entstehen. Nach dem EU-Beitritt werden auch die Tschechen Kräfte abziehen und dann das Gebäude auf deutscher Seite mit benutzen. Die neue Tankstelle soll einmal von dem österreichischen Mineralölkonzern OMV betrieben werden.

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