Jürgen Umlauft

Korrespondent für Landespolitik, München

Artikel

Keine neuen Schulden für Bayern: Haushalt 2023 verabschiedet

München30.03.2023
Nach drei Corona-Jahren kommt der Freistaat heuer erstmals wieder ohne neue Schulden aus. Finanzminister Albert Füracker nennt den nun vom Landtag verabschiedeten Haushalt 2023 daher einen Stabilitätsanker. Die Opposition sieht das anders.

Bayerns Schulen – für den Landtag offenbar zwei verschiedene Parallelwelten

München29.03.2023
Sind Bayerns Schulen Spitze oder herrscht dort die Krise? Bei der Debatte um den Bildungshaushalt gehen im Landtag die Meinungen über diese Frage weit auseinander.

Zinsvergünstigte Darlehen für Häuslebauer in Bayern

München28.03.2023
Steigende Zinsen und höhere Baukosten sorgen für Zurückhaltung beim privaten Wohnungsbau. Mit verbilligten Darlehen und Bürgschaften für Häuslebauer will die Staatsregierung gegensteuern. Zudem verschärft sie den Trinkwasserschutz wieder.
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Immer mehr Antisemitismus in der Oberpfalz

München27.03.2023
Die Zahl der antisemitischen Vorfälle in der Oberpfalz hat sich im vergangenen Jahr verdreifacht. Bayerns Antisemitismusbeauftragter Ludwig Spaenle fordert eine "Kultur des Hinschauens" und eine konsequente Verfolgung der Täter.

Schärfere Sicherheitsvorkehrungen in Gerichtsgebäuden

München23.03.2023
Nach der Flucht von zwei Straftätern aus Gerichten in Regensburg und Coburg will Justizminister Eisenreich die Sicherheitsvorkehrungen verschärfen. Es soll mehr gesicherte Räume geben und mehr Wert auf Fesselung gelegt werden.

Keine zusätzlichen Fördergelder für Geothermie

München23.03.2023
Geothermie soll das Heizen von Gebäuden klimafreundlich machen. Darüber ist man sich im Landtag einig. Mehr Fördergelder für Forschungsprojekte in Nordbayern - wie Wissenschaft und Grüne fordern - lehnt die Regierungskoalition aber ab.
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Digitalministerin zieht Bilanz: Schwerer Job für Judith Gerlach

München22.03.2023
Die Digitalisierung soll die Position Bayerns als Spitzenstandort absichern. Wie das gelingen soll, hat Ministerin Judith Gerlach im Landtag dargelegt. Mangels Geld und Kompetenzen hat es Bayerns jüngste Ressortchefin nicht leicht.
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Ein Jahr Zukunftsdialog – CSU-Politiker und die dürftige Umsetzung der Pläne

München17.03.2023
Ein Jahr lang hat die Staatsregierung Bayerns Bürger nach ihren Ideen für die Gestaltung ihrer Heimat befragt. Hunderte Vorschläge sind eingegangen, die Pläne zu ihrer Umsetzung in praktische Politik dagegen dürftig.
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Grüne und Verdi fordern Mindesthonorare für Kulturschaffende

München17.03.2023
Für Angestellte gilt der Mindestlohn, freie Künstler, die oft von der Hand in den Mund leben, können davon nur träumen. Für sie gibt es nun die Idee der "Mindesthonorare". Grüne und die Gewerkschaft Verdi haben dafür Modelle entwickelt.

Zahl der schweren Straftaten in Bayern steigt

München15.03.2023
Nach der Corona-Delle 2021 ist die Kriminalitätsbelastung in Bayern wieder gestiegen. Trotzdem lebt es sich im Freistaat so sicher wie zuletzt 1979. Die Oberpfalz liegt beim Thema Sicherheit weiter im bayernweiten Mittelfeld.

Meisterausbildung: Rückwirkend kostenfrei in Bayern

München14.03.2023
Die Meisterausbildung in Bayern wird rückwirkend zum 1. Januar 2023 kostenfrei. Diesen Beschluss fasste der Ministerrat auf seiner Sitzung am Dienstag. Zudem erhalten existenzbedrohte Unternehmen auch für 2022 Energiekostenhilfen.

Weniger Privatkredite seit Herbst: Bayerische Volks- und Raiffeisenbank zieht Bilanz

München10.03.2023
Die bayerischen Volks- und Raiffeisenbanken sind gut durch das Krisenjahr 2022 gekommen. Auch heuer scheint es wieder gut zu laufen. Für Häuslebauer fordert ihr Dachverband mehr staatliche Hilfen.

Neues Denkmalschutzgesetz soll mehr Klimaschutz zulassen

München08.03.2023
Bayern soll ein neues Denkmalschutzgesetz bekommen. Bei einer Expertenanhörung im Landtag gab es dafür viel Lob, aber auch einige kritische Anmerkungen. Bedenken gab es gegen das geplante Verbot von Metallsonden bei der "Schatzsuche".

Kampf gegen Terror: Bayerns Polizei kauft amerikanisches Analyseprogramm

München08.03.2023
Um schwerste Straftaten besser verhindern oder aufklären zu können, hat Bayerns Polizei bei einer umstrittenen US-Firma ein Analyseprogramm eingekauft. Offenbar entspricht dieses den Datenschutzstandards. Die Opposition bleibt skeptisch.

Neue Regeln im bayerischen Kommunalwahlrecht: Altersgrenze für Bürgermeister und Landräte wird aufgehoben

München08.03.2023
Nach jahrelangem Sträuben lässt die Staatsregierung nun doch die Altersgrenze für die Wahl von Bürgermeistern und Landräten fallen. Die dürfen künftig bei Amtsantritt auch älter als 67 sein. Es gibt aber auch noch weitere Neuerungen.

Landtags-SPD will Gleichstellungsgesetz modernisieren

München07.03.2023
Das bayerische Gleichstellungsgesetz stammt aus dem Jahr 1996. Für die SPD ist es an der Zeit, die Bestimmungen zu modernisieren. Die Staatsregierung will das auch, nur nicht so schnell.

Verbesserung der digitalen Infrastruktur in Bayern

München07.03.2023
Bis 2025 sollen weitere 3,1 Millionen Haushalte in Bayern einen Glasfaseranschluss bekommen. Der Ausbau der digitalen Infrastruktur ist ein Ziel der Regierung und soll mit digitaler Bildung einhergehen.

"Haiwanger" und neues Double für Markus Söder: Satire und Ernsthaftigkeit am Nockherberg

München03.03.2023
Die Fastenrede von Maxi Schafroth sorgt beim "Derblecken" am Nockherberg für Standing-Ovations. Beim Singspiel stranden Politiker aus Bayern und Berlin auf einer nicht ganz so verlassenen Insel und müssen eine Krise bewältigen.