07.06.2004 - 00:00 Uhr
Oberpfalz

SPD-Vize Pronold im AZ-Gespräch: "Ostbayern entsprechend des Bevölkerungsanteils fördern": Jusos bohren dicke Bretter

Das neue Europa gehört der Jugend - deshalb wollen auch die Jungsozialisten das Thema nicht nur den alten Hasen in Brüssel überlassen. Florian Pronold, Juso-Chef und Senior-Vize der Bayern SPD, besuchte vor seinem EU-Wahlkampfauftritt in Sulzbach die AZ-Redaktion.

von Jürgen Herda Kontakt Profil

Herr Pronold, in einem sind sich Junge wie Alte sehr ähnlich: in ihrem Desinteresse an Europa. Wie wollen Sie als bayerischer Juso und SPD-Vize einen Generationenpakt für Europa schließen?

Pronold: Es wird immer noch nicht wahrgenommen, dass viele Themen, die vor Ort umgesetzt werden, in Brüssel bestimmt werden - die bayerische Staatsregierung tut ja oft so, als ob sie persönlich europäische Fördergelder spendieren würde. Es gibt auch immer noch Politiker in Ostbayern, die den Eindruck erwecken, als ob die EU-Osterweiterung vor vier Wochen beschlossen worden wäre. Ich finde zwar an einigen Orten, wie etwa in Eslarn, tolle Projekte mit tschechischen Schulen, aber in der Fläche findet das neue Europa nicht statt. Es gilt die alte Weisheit Max Webers: Politik ist das Bohren dicker Bretter.

Apropos Staatsregierung - immerhin möchte der Freistaat der Grenzregion ein neues 100-Millionen-Euro-Programm angedeihen lassen. Gibt es da was zu meckern?

Pronold: Das ist doch nur ein Placebo - mit dem Unterschied, dass ein Placebo wenigstens ab und zu versehentlich wirkt. Abgesehen davon sehe ich bisher nur 20 Millionen Euro seriös gewährleistet, alles andere ist im Nebel. Die Staatsregierung hat von den Privatisierungserlösen gerade einmal zwei Prozent in Ostbayern investiert, den Rest in Prestigeprojekte in München und andere Zentren. Wir hätten viele Sorgen nicht, wenn wir entsprechend unseres Bevölkerungsanteils gefördert würden.

Gut und schön, aber der Spatz aus München ist besser als die Taube in Berlin - was tut denn die Bundesregierung für die Oberpfalz?

Pronold: Immerhin sind im Bundeshaushalt bis 2007 allein 40 Millionen Euro für Forschung und Bildung in der Grenzregion vorgesehen. Darüber redet man in Bayern nicht so gern.

Was kann aus Ihrer Sicht die Politik dazu beitragen, um den Grenzbewohnern Chancen in Tschechien zu eröffnen?

Pronold: In aller erster Linie Bildung - ich bin dafür, dass in einem Gürtel von vielleicht 50 Kilometern um die Grenze kostenloser Sprachunterricht angeboten werden sollte. Wenn ich mit hiesigen Unternehmern spreche, ist die größte Hemmschwelle immer noch die Sprache. Dabei könnten in manchen Bereichen, wie etwa im Heizungsbau, unsere Mittelständler lukrative Aufträge an Land ziehen. Ich gehe aber davon aus, dass sie dazu auch mit tschechischen Handwerkern zusammenarbeiten und sich mit ihnen verständigen müssen. Dazu kommt natürlich, dass die Infrastruktur besser werden muss, was mit dem Bau der A 6 jetzt auch geschieht. Und die Standortvorteile an der Autobahn sollten durch eine wirtschaftliche Schwerpunktbildung im Fahrwasser der FH genutzt werden.

Die Vorstellung, in Tschechien zu arbeiten, ist für viele immer noch fremd. Was muss passieren, um deutlich zu machen, dass dort die künftige Boom-Region entsteht?

Pronold: Politik hat einen werbenden Auftrag. Wir können erfolgreiche Projekte unterstützen, und so Eigeninitiative belohnen. Es sind oft die Begegnungen im Kleinen, die zu neuen Impulsen führen und mehr bringen als große Reden. Man sieht zum Beispiel, dass im Bayerischen Wald einige innovative Unternehmen den Strukturwandel gut bewältigt haben, weil sie bereit waren, sich auf neue Produkte und Märkte einzulassen.

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