15.06.2004 - 00:00 Uhr
Oberpfalz

Drei unabhängige Gutachter bescheinigen dem Landrat korrektes rechtliches Verhalten - Der ...: Wie gut sind die Nentwig-Gutachten?

Amberg. Wie gut, wenn man in kritischen Momenten ein Gutachten aus dem Hut zaubern kann. Kritik erkannt, Kritik gebannt, meinen jetzt viele, die ohne die Dokumente zu kennen, Landrat Armin Nentwig unterstellen, er habe sich in einer Art verbandlicher Vorwärtsverteidigung Persilscheine ausstellen lassen. Was taugen die drei Prüfungsergebnisse zu den Vorwürfen, der Bundesvorsitzende des Schädel-Hirnpatienten in Not e.V., habe sich am "eigenen Baby" bereichert?

von Jürgen Herda Kontakt Profil

zung einer Marktmiete: Der von der Industrie- und Handelskammer Stade öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige für Bewertung von Mieten, Prof. Dr.-Ing. Ohler, kommt in seiner Abwägung verschiedener Miet- und Nebenkosten zu dem verblüffenden Ergebnis, dass dem Landrat noch etwa 8000 D-Mark zustünden - dann nämlich, wenn die über den Zeitraum zwischen 1990 und 2003 zu viel gezahlte Miete von 5800 Mark den nicht beglichenen Fax-Kosten in Höhe von 13 700 D-Mark gegenüber gestellt würden. Bei der Überprüfung der Einteilung der Mietflächen kritisiert Ohler, dass "Flächen im Hausflur, außerhalb des abgeschlossenen Mietobjektes" nicht zur Mietfläche gezählt werden dürfen, weshalb die Mietfläche nicht 132,86, sondern nur 126,6 Quadratmeter betrage.

"Angemessen"

Bei der Frage, inwieweit Nentwig die ortsübliche Miete veranschlagt habe, kommt der Gutachter zu dem Ergebnis, dass es zwischen "1990 bis 1995 Unterzahlungen [...] und in den Jahren 1995 bis 2003 Überzahlungen" gegeben habe - in der Summe ergebe sich der oben genannte Betrag. Schließlich wird dem Landrat konstatiert, dass bei strittigen Handwerkerleistungen, "die vorgelegten Rechnungen vom Sachverständigen inhaltlich und rechnerisch auf die angesetzten Facharbeiterstundensätze, Massen, Materialpreise und Einbauzustand vor Ort geprüft und als angemessen befunden" worden seien.

Natürlich nimmt das Gutachten keine Stellung zu der Frage, inwieweit die räumliche Vermengung von Nentwigs Abgeordnetenbüro und dem Vereinsraum zwangsläufig zu problematischen Interessenskonflikten führen musste. Ob sich der Landrat dem von ihm gegründeten "Lebenswerk" gegenüber auch großzügiger erweisen hätte können, ist eine moralische Fragestellung, die auch die Staatsanwaltschaft nicht wird klären können.

"Nachvollziehbar"

Gutachten Nummer zwei zur Homepage des Verbands: Der von der IHK Regensburg öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige für Anwendungen der Informationsverarbeitung, Prof. Dr. Bernhard Kulla, taxiert zwar den Wert des qualitativ "durchschnittlichen" Internetauftritts nur auf 11 800 Euro im Gegensatz zum veranschlagten Preis von 18 881 Euro. Die rechnerische Differenz sei allerdings "aufgrund der mangelhaften Mitwirkung des Anwenders bzw. wegen der wechselnden und unterbrochenen Geschäftsstellenleiter-Besetzung glaubhaft nachvollziehbar."

Das Gutachten nimmt hier eine Abwägung vor, inwieweit die Darstellung des Anbieters für die Gründe der Mehrkosten glaubwürdig ist - nicht beantwortet wird die Frage, wer für die "mangelhafte Mitwirkung des Anwenders" verantwortlich ist.

Gutachten Nummer drei zu den Reisekosten: Schließlich entlastet die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Schaffner WR Partner den Bundesvorsitzenden auch bei den Vorwürfen, er habe seine Reisekosten zu großzügig abgerechnet. "Unter Beachtung dieser Grundsätze sind wir zu dem Ergebnis gekommen, dass die Reisekostenabrechnungen sach- und zeitgerecht vorgenommen wurden. Die ,betriebliche' Veranlassung der in Stichproben geprüften Reisen konnte durch die geordnete Belegführung im Verein einwandfrei nachgewiesen werden."

Das Gutachten akzeptiert die rechtlich korrekt erfolgte pauschale Abrechnung der Kosten. Eine Einzelfallprüfung sei nicht zu realisieren - letztlich also wieder eine Frage der Glaubwürdigkeit des Landrats, der selber angibt: "Ich habe durch meine Fahrten zu Ministerien in vielen Bundesländern Milliardeninvestionen im Bereich stationärer Versorgung von Schädel-Hirn-Patienten mit angeschoben."

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