21.02.2004 - 00:00 Uhr
Oberpfalz

Bei Mandanten "das Thema"

von Jürgen Herda Kontakt Profil

Anlass für die neue Diskussion, wo die Grenzen des rechtlich Regelbaren liegen, war die Beurteilung eines notariellen Ehevertrags durch den XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs. Der verwies letzte Woche die Entscheidung an das Oberlandesgericht zurück, das der Klage einer Frau auf Ungültigkeit des Vertrags teilweise recht gegeben hatte. Grundsätzlich stünde es den Ehegatten frei, die gesetzlichen Regelungen über den Zugewinn, den Versorgungsausgleich und den nachehelichen Unterhalt ehevertraglich auszuschließen.

Die Grenze sei allerdings dort zu ziehen, "wo die vereinbarte Lastenverteilung der individuellen Gestaltung der ehelichen Lebensverhältnisse in keiner Weise mehr gerecht wird". Das sei umso mehr der Fall, "je mehr der Ehevertrag in den Kernbereich des Scheidungsfolgenrechts eingreift".

"Der BGH wird jetzt wohl noch eine Reihe weiterer OLG-Entscheidungen klar stellen", vermutet der Amberger Notar Christian Hantke. In seiner Kanzlei hat man sich mit dem Urteil intensiv auseinandergesetzt, weil es "bei den Mandanten letzte Woche das Thema" gewesen sei.

Eheverträge seien aus seiner Sicht ein wichtiges Instrument, um bei einem wirtschaftlichen Ungleichgewicht beide Partner zu schützen. "Das ist nicht immer nur der Vorteil des reichen Gatten. Auch die Ehefrau kann etwa davor geschützt werden, dass sie in Mitleidenschaft gezogen wird, wenn ihr Mann unternehmerischen Schiffsbruch erleidet." Dass es meistens die Männer seien, die Eheverträge wünschten, spiegle schlicht die gesellschaftliche Rollenverteilung wider. "Es gibt insgesamt halt immer noch mehr Männer, die mehr verdienen, als umgekehrt."

Numerisch seien die Eheverträge zwar seit 1950 zurückgegangen, aber nur deswegen, weil der frühere Ehe- und Erbvertrag nicht mehr gebräuchlich sei. Dafür steige die Zahl der individuellen Verträge. "Momentan gibt es eine ganze Reihe von Firmen-Erben, die durch Eheverträge das Unternehmen schützen möchten."

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