Nabburg

Ein Ordner voll Unterschriften gegen Tiefgarage

Bürgerinitiative überreicht ihn mit 1800 Namen an den Bürgermeister - Im Rathaus prallen Meinungen aufeinander

Nabburg. (am) Die Unterschriftensammlung ist abgeschlossen. Mit einem Ordner, in dem Listen mit den Namen von rund 1800 Tiefgaragen-Gegnern abgeheftet sind, kamen Vertreter der Bürgerinitiative "Tiefgarage - stopp" gestern ins Rathaus. Dr. Josef Pürner und Paul Schinner überreichten ihn an Bürgermeister Josef Fischer. Damit dürfte nun fest stehen: An einem Bürgerentscheid (dazu unten weiterer Artikel) führt kein Weg mehr vorbei.

"Wir haben die Bürgermeinung kanalisiert und artikuliert", betonte BI-Sprecher Dr. Josef Pürner beim Besuch im Amtszimmer des Bürgermeisters. Ein einstimmiger Beschluss des Stadtrates besage noch lange nicht, dass die ganze Bevölkerung einverstanden ist. Im Gegenteil: Der Parkhaus-Bau stoße auf breite Ablehnung.

Es entwickelte sich ein halbstündiges Streitgespräch, in dem viele Argumente, aber auch Vorwürfe zum Ausdruck kamen. Dr. Pürner hielt Bürgermeister Josef Fischer vor, nicht auf die Anwohner des Unteren Marktes zugegangen zu sein und mit ihnen über die Pläne gesprochen zu haben. "Die Entscheidung ist einfach am grünen Tisch gefallen", kritisierte er. Fischer erinnerte daran, dass das Parkhaus zu einem seit Jahren fest stehenden Konzept gehöre, über das ständig Konsens herrschte. Der Überbau passe anscheinend nur nicht ins Konzept mancher Leute, dafür gebe es verschiedene Gründe, meinte er.

Fischer wünschte sich, dass es zu keiner Blockade der Altstadtsanierung kommt: "Das würde ich sehr bedauern". In diesem Zusammenhang brachte er die "Blockade beim Thema Bahnübergang" ins Spiel: Da seien inzwischen fünf Jahre sinnlos verstrichen. "Damit wollen wir keinen inhaltlichen Zusammenhang", unterstrich Dr. Pürner. Von Blockade der Altstadtsanierung sei keine Rede.

Dr. Pürner zeigte sich überzeugt, dass noch mehr Nabburger als jene, die unterschrieben, gegen die Tiefgarage sind. Manche, so sei ihm gesagt worden, hätten aus Furcht vor Repressalien gar nicht unterschrieben, zum Beispiel Bedienstete aus dem Rathaus. Fischer erachtete es als "Unverschämtheit", ihm das Ausüben von Druck zu unterstellen. Es stehe freilich Jedermann zu, das demokratische Mittel eines Bürgerbegehrens zu beanspruchen. Er schaue die Unterschriften gar nicht an und gebe sie zur Prüfung an den zuständigen Mann in der Verwaltung weiter.

Ärger über Dauerparker

"Bei der Freiflächengestaltung sollte weiter gemacht werden", sagte Künstler Paul Schinner. Es solle nach Möglichkeiten gesucht werden, Parkplätze woanders zu schaffen. "Aha, also nur nicht bei ihnen", reagierte der Bürgermeister erstaunt. Schinner legte Wert darauf, dass es ihm in erster Linie um den Erhalt der entdeckten Bodendenkmäler gehe. "Wir könnten die Funde ja ausstellen, im Boden sieht sie sowieso kein Mensch", meinte Fischer. Schinner hielt es für besser, sie an Ort und Stelle sichtbar zu machen, wie zum Beispiel in Pfreimd.

Schinner führte auch das Kosten-Argument an. "Die Stadt könnte sich das Projekt leisten. Es ist nicht so, dass wir uns da restlos verschulden würden", antwortete Fischer. Aber der Stadt sei doch bewusst, dass der Parkhausbetrieb ein "Draufzahlgeschäft" sein wird, fügte Dr. Pürner an und sprach sich dafür aus, in Sachen Parkplätze eine günstigere Zwischenlösung anzustreben. "Ein offener Parkplatz wäre an dieser Stelle eine Todsünde", sah sich Fischer im Einklang mit allen Städteplanern. Außerdem müsse die Lücke im Altstadt-Ensemble geschlossen werden. "Ja, Architektur gehört hin. Die Frage ist nur, wie?", äußerte sich Schinner dazu.

Dr. Pürner forderte Fischer auf, gegen unberechtigtes Parken am Unteren Markt vorzugehen. Er nannte dem Bürgermeister dabei auch das Auto-Kennzeichen einer Rathaus-Bediensteten, die ständig den ganzen Tag dort stehe, obwohl sie keinen Ausweis habe. Gegen solche Dauerparker müsse endlich etwas unternommen werden, durch sie werde ein Drittel der vorhandenen Stellplätze belegt. Die Polizei sehe sich nicht in der Lage, Abhilfe zu schaffen, das hätten Gespräche mit dem Inspektionsleiter gezeigt. Der BI-Sprecher gab zu verstehen, dass er sogar einen Fall kenne, in dem ein Polizeibeamter zuschaute und nichts unternahm, als jemand seine Parkuhr nachdrehte, also eine Ordnungswidrigkeit beging.

BI: Zeit zum Nachdenken

Fischer fragte Dr. Pürner, warum er in einer Tiefgarage keine Vorteile für seine Arztpraxis sehe. "Sollen Patienten mit Krücken ins Parkhaus?", fragte der Mediziner argumentierend. Woanders sei es üblich, fünf Behindertenparkplätze vor Arztpraxen auszuweisen. "Ja freilich, sonst noch was!", ärgerte sich Fischer: "Das müssten wir ja dann für alle machen, die mit Behinderten zu tun haben". "Ich bin mit meiner Praxis seit 35 Jahren da, ich habe Bestandsschutz", untermauerte Dr. Pürner seinen Anspruch.

Dr. Josef Pürner und Paul Schinner sahen in einem Bürgerentscheid die Chance, der Stadt ein Jahr Zeit zum Nachdenken und zur Suche nach einer besseren Lösung zu verschaffen.