Berlin/Hamburg
Müntefering Vizekanzler und Arbeitsminister
SPD-Spitze stellt Weichen - Peer Steinbrück soll Finanzminister werden
Berlin/Hamburg. (dpa/ddp) Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering wird Vizekanzler und Arbeitsminister in einer großen Koalitionsregierung von Union und SPD. Dies zeichnete sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) bei internen Gesprächen der engeren SPD-Spitze am späten Mittwochabend in Berlin ab.
In einem Kabinett unter Führung der CDU-Kanzlerin Angela Merkel soll Müntefering nach dem Willen der SPD den erheblich gestärkten Aufgabenbereich für Arbeitsmarktpolitik und Soziales übernehmen. Damit soll zugleich das sozialdemokratische Profil innerhalb der neuen Regierung deutlich gemacht werden.Als sicher galt am Abend auch, dass der frühere nordrhein-westfälische Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) Bundesfinanzminister werden soll. Offen ist noch, wer nach Münteferings Wechsel ins Kabinett die Führung der SPD-Fraktion übernehmen wird. Als Favorit gilt dafür der bisherige SPD-Verteidigungsminister Peter Struck, der diese Funktion früher schon einmal bekleidet hatte.
Müntefering will heute vor der Presse in Berlin nach Sitzungen von SPD-Präsidium und Bundestagsfraktion ein fast vollständiges Personaltableau der SPD für die neue Koalitionsregierung präsentieren. Der SPD stehen nach den bisherigen Absprachen mit der Union die Besetzung von acht Ministerien zu. Müntefering geriet am Mittwoch wegen der Absprachen über die Ressortverteilung parteiintern ins Kreuzfeuer der Kritik.
In der SPD bröckelt offenbar die Front der Ablehnung gegen eine höhere Mehrwertsteuer. "Die Erhöhung der Mehrwertsteuer kann sicherlich kein Dogma sein. Man muss die Lücke im Haushalt schließen", sagte der SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider der "Financial Times Deutschland" (Donnerstagausgabe). (Seite 2)
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