Amberg
"Offen sagen, was wir vorhaben"
Die bayerische Justizministerin Dr. Beate Merk im Gespräch mit unserer Zeitung - Die Lust am Amt
Amberg. Natürlich ist auch die bayerische Justizministerin eingespannt in den Wahlkampf: Am Dienstag hielt Dr. Beate Merk im Amberger Congress Centrum einen Vortrag über innere Sicherheit - ein Thema, das ja nicht nur in Günther Becksteins Ressort fällt.
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| Die bayerische Justizministerin Dr. Beate Merk (CSU). (Bild: Unger) |
Allerdings ist für Merk eines klar: "Dabei müssen stets humanitäre Prinzipien und Verfassungsgrundsätze beachtet werden." Sie haben keine Bedenken, auch die Bundeswehr für die innere Sicherheit einzusetzen, etwa bei der Terrorabwehr. Natürlich müsse konkret festgelegt werden, in welchen Fällen Soldaten eingreifen sollten. Im übrigen leiste die Bundeswehr hervorragende Arbeit zum Beispiel bei der Bewältigung von Naturkatastrophen.
"Sparkurs absolut richtig"
Vom harten Stoiberschen Sparkurs ist auch ihr Ressort betroffen, aber sie hält es für "absolut richtig, dass wir einen ausgeglichenen Haushalt anstreben." Durch die Kürzungen sei das Justizministerium gezwungen, die Arbeit flexibler und effizienter zu organsisieren.
Weitere Sparfolgen: Es würden keine neuen Stellen geschaffen und so manche bauliche Maßnahme hinausgeschoben. Die Ministerin denkt auch darüber nach, bestimmte Bereiche auszulagern und den Instanzenweg zu verkürzen. Merk war Oberbürgermeisterin in Neu-Ulm und ist immer noch Kreisrätin und Bezirksrätin in Schwaben. Als solche kennt sie auch die Probleme der Kommunen.
"Wir brauchen eine vernünftige Finanzierung der Gemeinden", konstatiert sie und ergänzt: "Das Band zwischen der Wirtschaft und den Kommunen muss enger geknüpft werden, es geht um gegenseitige Hilfe." Die Gewerbesteuer könne nur dann abgeschafft werden, wenn man ein anderes vernünftiges Finanzkonzept habe. Bei der Reform der dritten kommunalen Ebene in Bayern gehe es nicht um die Abschaffung der Bezirke, sondern darum, sie fitter zu machen, damit sie ihre sozialen Aufgaben einfach besser lösen könnten.
Ein klares Konzept
Die Ministerin ist optimistisch über den Wahlausgang. "Wir haben doch prima Umfragen. Es kommt einfach gut an, wenn wir ehrlich und klar sagen, was wir nach dem 18. September wollen. Deshalb finde ich nicht, dass uns die Mehrwertsteuer-Geschichte geschadet hätte."
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