Regensburg
Verfahren gegen Unger
Regensburg wirft dem Kulturreferenten Dienstpflichtverletzung vor
Regensburg. (pk) In der Bezirksmetropole riecht es nach Skandal: Die Stadt Regensburg hat am Dienstag gegen ihren Kulturreferenten Klemens Unger ein Disziplinarverfahren eingeleitet.
Vor genau acht Tagen hatte die Staatsanwaltschaft in Ungers Büro über 100 Aktenordner sicher gestellt: Ermittelt wird wegen einer falschen eidesstattlichen Versicherung. Weil diese Untersuchungen laufen, werden die disziplinarrechtlichen Vorermittlungen einstweilen ausgesetzt.Unger soll in einem zivilen Rechtsstreit an Eides Statt versichert haben, dass er bei der Vergabe von Aufträgen alle Vorschriften eingehalten habe. Auslöser war ein Leserbrief, dessen Verfasser Klemens Unger zu Beginn des Jahres vorgeworfen hatte, mehrfach öffentliche Aufträge freihändig vergeben zu haben. Unger beantragte dagegen eine einstweilige Verfügung und fügte eine eidesstattliche Versicherung an. Der Leserbriefschreiber erstattete daraufhin Strafanzeige.
Über die Presseabteilung wurde bekannt gegeben, dass es trotz der Vorwürfe zurzeit keinen Grund für eine Suspendierung des Kulturreferenten gebe. Geprüft werde aber, ob ein weiterer Mitarbeiter gegen die Vorschriften verstoßen habe. Im Zusammenhang mit den Vorwürfen gegen Klemens Unger könnte ein "höherrangiger Beamter" Außenstehende über interne Vorgänge informiert haben. Auch das würde sowohl beamtenrechtliche als auch strafrechtliche Folgen nach sich ziehen.
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