Beim Thema Schuldenabbau schwingt Ude aber auch den Holzhammer gegen die Staatsregierung
Die Lokalität ist treffend gewählt. Bayerns SPD hat zum Pressegespräch mit ihrem Spitzenkandidaten Christian Ude in ein Münchner Traditionswirtshaus geladen, Raum "Karl Valentin". Der war schließlich ein Meister der verschrobenen Dialektik, und Ude ist gekommen, um genau diese in der Finanzpolitik der Staatsregierung nachzuweisen.
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Wirtschaftsminister Zeil warnt Bundesregierung: Energiewende muss schneller vorankommen
Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) hat vor unkalkulierbaren Risiken für die bayerische Wirtschaft gewarnt, sollte die Energiewende nicht schneller vorankommen als bisher. "Für kein anderes Land und seine Arbeitsplätze stellt die Energiewende ein so hohes Risiko dar wie für Bayern", sagte Zeil am Freitag in München.
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Finanzminister Söder will schon in diesem Jahr eine Milliarde Euro Schulden zurückzahlen
"Eigentlich ist das alles ganz einfach!" CSU-Fraktionschef Georg Schmid legt einen gelben Zettel vor sich auf einen der Bistro-Tische vor dem Landtagsplenum. Darauf schreibt er untereinander die Jahreszahlen 2012, 2013 und 2014, dahinter jeweils "1 Milliarde". So einfach also stellt sich Schmid den Einstieg Bayerns in die Schuldentilgung vor.
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Seehofer erobert mit Regierungserklärung Herzen von CSU und FDP - SPD: Alles Hokuspokus
Plagiate haben im Moment keinen guten Ruf. Horst Seehofer beherzigt das bei seiner Regierungserklärung vor dem Landtag, als er Bayern das "Land der unbegrenzten Chancen" nennt. Den Begriff vom "Land der unbegrenzten Möglichkeiten" meidet er, der ist schon lange an die USA vergeben.
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Aha, es ist also noch kein Wahlkampf in Bayern. Nur inhaltliche Debatte und sachorientierte Auseinandersetzung. Das bekunden sie alle, die Matadore im Landtag. Warum hält dann der Ministerpräsident
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Sollte Horst Seehofer eine Träne im Knopfloch gehabt haben, er hat sie gut verborgen. Ganz geschäftsmäßig tritt der CSU-Vorsitzende vor die eilends einberufene Presse, um zu verkünden, "dass sich Karl-Theodor zu Guttenberg 2013 nicht für ein politisches Mandat bewerben will".
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Ein herzliches Dankeschön dem Freiherrn Karl-Theodor zu Guttenberg! Mit seiner Entscheidung, sich auf unbestimmte Zeit aus der Politik zu verabschieden, hat der gefallene Politstar der CSU nach
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Seehofer kämpft um die Glaubwürdigkeit seines Schulden-Coups
In den Tagen von Kreuth hat Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) einmal eher beiläufig einen interessanten Satz gesagt: "Ich bin entschieden für Solidität, denn die Leute merken, wann etwas nachhaltig und wann ein Wahlgeschenk ist."
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CSU feiert Plan für schuldenfreies Bayern im Jahr 2030 mit Ovationen
Es muss CSU-Fraktionschef Georg Schmid einigermaßen gewurmt haben, dass die SPD vergangene Woche in Irsee selbstbewusst die Herrschaft über das schöne Wetter in Bayern für sich reklamiert hatte. Schmid kann das so nicht stehen lassen. So blickt er in einer Tagungspause in den stahlblauen Himmel und erklärt zufrieden: "Die Sonne lacht über Kreuth, und die CSU ist bester Stimmung!"
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CSU-Fraktion will Pensionsfonds nun vielleicht doch bedienen
Es ist schon ein Kreuz mit dem Geld. Zwei Monate ist es erst her, da jubilierte die Staatsregierung über Rekordeinnahmen für den Freistaat. Und jetzt kommen noch einmal 700 Millionen Euro oben drauf, weil zum Jahresende 2011 die Steuern sprudelten wie noch nie.
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Klausur mit Hoffnungsträger Ude - "So schön hatten wir es in Irsee noch nie"
In der bayerischen Landespolitik gibt es eine alte Bauernregel. "Ist's warm und die Sonne lacht , hat's die CSU gemacht. Regnet's oder hat es Schnee, war's bestimmt die SPD!"
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Finanzminister Söder fordert größeren Beitrag zur Landesbank-Sanierung
Finanzminister Markus Söder (CSU) sieht keine Probleme, die bayerischen Sparkassen stärker an der Sanierung der bayerischen Landesbank zu beteiligen. Das fordert die EU-Kommission im Rahmen des Beihilfeverfahrens zur Genehmigung der vor drei Jahren erfolgten Landesbank-Rettung durch den Freistaat. Die Rede ist von rund 1,5 Milliarden Euro.
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Rettung der Landesbank: Grüne warnen vor dicker Keule aus Brüssel
Der Grüne Haushaltspolitiker Eike Hallitzky hat den bayerischen Sparkassen geraten, sich konstruktiv am EU-Beihilfeverfahren zur Landesbank zu beteiligen. Die bisherige Haltung, sich als früherer 50-Prozent-Miteigentümer der Bayern-LB aus dem Rettungsplan für die Bank herauszuhalten, werde in Brüssel keinen Erfolg haben.
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CSU-Landtagsabgeordneter König fordert Verlagerung des Obersten Rechnungshofes
CSU-Fraktionsvize Alexander König hat seinen Vorschlag bekräftigt, den Bayerischen Obersten Rechnungshof (ORH) zum Beispiel nach Wunsiedel zu verlagern. "Ich sehe dafür keine grundsätzlichen Hindernisse", sagte der Hofer Abgeordnete im Gespräch mit unserer Zeitung.
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Studie: Oberfranken und nördliche Oberpfalz brauchen raschen Ausbau der Infrastruktur
Die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw) fordert von der Politik den möglichst raschen Ausbau der Verkehrs-, Bildungs- und Forschungsinfrastruktur im Wirtschaftsraum Nordostbayern. Sie zählt dazu den Bezirk Oberfranken - mit Ausnahme der Landkreise Bamberg und Forchheim - sowie die nördliche Oberpfalz.
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Orte des Schreckens: Horst Seehofer beim Besuch der Gedenkstätten in Tschechien tief bewegt
Der graue November-Nebel hängt schwer über dem, was von dem alten Dorf Lidice bei Prag übriggeblieben ist. Der Schleier schluckt fast alle Geräusche. Dabei sind die Gespräche ohnehin schon gedämpft, zu sehr gehen Horst Seehofer und den Mitgliedern seiner Delegation die Erzählungen über jene Tage im Juni 1942 nahe, als die Nazis den Ort und seine Einwohner vom Erdboden verschwinden ließen.
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Wenn dereinst Bilanz gezogen wird unter die Regierungszeit von Horst Seehofer, dann wird auf der Haben-Seite auf alle Fälle ein Posten prominent platziert sein: Die Annäherung der Nachbarn Bayern und
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Tschechien bietet Bayern öffentliche Debatte über Temelin-Ausbau an
Tschechien will an seinen Ausbauplänen für das Kernkraftwerk Temelin festhalten, allerdings seine Nachbarn stärker als bisher in die Planungen einbeziehen. Man strebe einen "transparenten Prozess" mit einer öffentlichen Debatte auch in Deutschland an, erklärte Tschechiens Ministerpräsident Petr Necas nach einem Treffen mit seinem bayerischen Amtskollegen Horst Seehofer (CSU) in Prag.
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Oberpfalz beim Realeinkommen Schlusslicht der Bezirke im Freistaat
Die Oberpfalz hinkt der Einkommensentwicklung in Bayern hinterher. Das geht aus dem Sozialbericht 2011 hervor, den Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) dieser Tage vorgelegt hat.
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Innenminister prophezeit der Oberpfalz rapiden Bevölkerungsschwund
Die Bevölkerungszahl in Bayern wird in den kommenden 20 Jahren nahezu konstant bei rund 12,5 Millionen bleiben, gravierend sind aber die regionalen Unterschiede. Während Oberbayern mit einem weiteren Zuwachs von 6,8 Prozent rechnen kann, wird Oberfranken noch einmal 10,2 Prozent seiner Bürger verlieren. In der Oberpfalz wird das Minus 3,7 Prozent betragen, wobei deutliche Zuwächse im Raum Regensburg den Abwärtstrend im übrigen Bezirk überlagern.
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Baugewerbe mit geschäftlicher Entwicklung zufrieden
München. Das bayerische Baugewerbe ist mit seiner geschäftlichen Entwicklung so zufrieden wie lange nicht mehr. Fast zwei Drittel der Unternehmen schätzen ihre gegenwärtige Lage als gut ein,
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Präsent zu Söders Dienstantritt: Steuereinnahmen sprudeln
Die Steuerschätzer haben dem neuen bayerischen Finanzminister Markus Söder (CSU) ein wertvolles Präsent zum Dienstantritt gemacht. Nach den am Dienstag für Bayern veröffentlichten Prognosedaten werden dem Freistaat heuer 1,68 Milliarden Euro mehr zufließen, als bei der Haushaltsaufstellung vor einem Jahr vermutet. Für das kommende Jahr soll das Plus gegenüber den bisherigen Etatplänen 1,78 Milliarden Euro betragen.
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SPD-Landtagsfraktion besucht Schlesien - Deutsch-polnische Aussöhnung auf gutem Weg
Natürlich ist es ein Skandal. Im schlesischen Oppeln haben Randalierer vom Haus der Vereinigung der deutschen Minderheit in Polen die schwarz-rot-goldene Flagge heruntergerissen. Und ein paar
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Zusätzliche Schneeschleuder und -pflüge, mehr Enteisungsanlagen, mehr Personal
Die Deutsche Bahn (DB) sieht sich für die kalte Jahreszeit gerüstet. "Der Winter kommt nicht unverhofft, wir sind vorbereitet", erklärte Bayerns Bahn-Chef Klaus-Dieter Josel vor Medienvertretern in
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Was waren das für Zeiten, als die CSU personell noch aus dem Vollen schöpfen konnte! Musste ein Ministerpräsident einen Kabinettsposten nachbesetzen, schaute er sich in der CSU-Landtagsfraktion um,
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