Heubisch: Keine dauerhafte Rückgabe in die Ursprungsorte
Kunstminister Wolfgang Heubisch (FDP) sieht kaum Möglichkeiten, in München ausgestellte oder lagernde Kunstwerke aus den Regionen Bayerns dauerhaft an ihre Ursprungsorte zurückzuführen. In einem umfassenden Bericht an den Kulturausschuss des Landtags erklärte Heubisch, dagegen sprächen rechtliche, konservatorische, aber auch kulturpolitische Gründe.
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Nach Kritik von Landesgruppenchef Friedrich will der CSU-Vorsitzende Berlin-Präsenz ausbauen
Statt CSU-Chef Horst Seehofer rückt um kurz nach halb zwei ein Löschzug der Münchner Berufsfeuerwehr vor dem Haus der bayerischen Wirtschaft an. Es hat einen Hausalarm gegeben in dem Tagungszentrum, in das die CSU ihre Pressekonferenz nach der montäglichen Vorstandssitzung verlegt hatte.
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Schaidinger und Seggewiß warnen vor Mehrbelastungen für die Bürger
Der Präsident des bayerischen Städtetags, der Regensburger Oberbürgermeister Hans Schaidinger (CSU), und der Weidener Oberbürgermeister Kurt Seggewiß (SPD) haben vor einer Abschaffung der Gewerbesteuer gewarnt. Da die Kommunen keine Reform akzeptieren könnten, die ihnen weniger Einnahmen garantiere als die Gewerbesteuer, könne alles andere nur eine Mehrbelastung der Bürger bedeuten.
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Scharfzüngiger Bruder Barnabas auf dem Nockherberg - Singspiel ohne Hinterfotzigkeiten
Es muss schon wirklich schlimm stehen um die aktuelle Führungsgeneration der CSU, wenn ER wieder zurückkehren muss auf den Nockherberg: Franz Josef Strauß! Oben auf der Bühne des Salvatorkellers beim Paulaner sitzt ER, hineingebeamt von seiner himmlischen Wolke in die moderne Kulisse einer dieser ungezählten Casting-Shows im Fernsehen.
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Staatsregierung: Unternehmen muss aber Datenschutz einhalten und Widerspruch ernst nehmen
Die Staatsregierung will die Tätigkeit von Google Street View im Freistaat nicht behindern, solange sich das Unternehmen an die Vereinbarungen zum Datenschutz hält und die Widersprüche von Bürgern gegen die Veröffentlichung ihrer Häuser im Internet ernst nimmt. "Wir sind ein wirtschafts- und technologiefreundliches Land", betonte der IT-Beauftragte der Staatsregierung, Finanzstaatssekretär Franz Pschierer (CSU), in München. Nach Angaben von Google Deutschland werden im März und im April in der Oberpfalz die Kamera-Fahrzeuge des Unternehmens in den Städten Weiden und Regensburg sowie in den Landkreisen Tirschenreuth, Neustadt/WN, Amberg-Sulzbach, Schwandorf und Neumarkt unterwegs sein.
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Horst Seehofer reibt sich in Passau weder an "seinem Freund Guido" noch an der Opposition
Die wichtigste Mitteilung macht Horst Seehofer gleich am Anfang. "Ich bin fit, extrem fit!" beruhigt der CSU-Vorsitzende schon beim Einmarsch in die Passauer Dreiländerhalle den Anhang. Vergangenes Jahr bei seinem ersten Auftritt als Aschermittwochsredner hätte ihn fast ein Virus buchstäblich vom Rednerpult gestoßen, dieses Mal kommt Seehofer kraftstrotzend daher.
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Bayreuther Professor belegt: Nördliche Oberpfalz hinkt Bayern hinterher - SPD fordert Strukturfonds
Auf der Basis einer Studie des Bayreuther Professors für Stadt- und Regionalentwicklung, Manfred Miosga, fordert die SPD im Landtag einen Sonderfonds für die strukturschwachen Regionen in Bayern. Unterstützt werden sollten daraus in erster Linie die Landkreise an der Grenze zu Tschechien und zu den neuen Bundesländern.
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Bahn-Chef Josel räumt Mängel ein - Mehr als fünf Millionen Euro Strafe wegen Unpünktlichkeit
Beinahe hätte an dieser Stelle statt des Berichts über die winterlichen Verspätungen im bayerischen Bahnverkehr ein weißer Fleck erscheinen müssen. Denn der Berichterstatter hat die Landtagssitzung dazu nur knapp erreicht. Sein Regionalzug nach München hatte 30 Minuten Verspätung, wegen witterungsbedingter Störungen und daraus resultierender Überbelegung der Gleise.
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Sozialministerin Haderthauer wehrt sich gegen zunehmende staatliche Eingriffe
Wie ein stolzer Papa sitzt Horst Seehofer neben seiner Sozialministerin Christine Haderthauer. "Sie ist als erste mit ihrer Arbeit fertig geworden", verkündet der Regierungschef lobend und lässt keinen Zweifel, dass er voll hinter den Ergebnissen dieser Arbeit steht.
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Untersuchungsausschuss zur BayernLB unter schlechten Vorzeichen
Diese Sitzung des Rechtsausschusses im Landtag ist kein gutes Omen für die weitere Aufklärungsarbeit des Landesbank-Skandals. Eigentlich will das Gremium den Fragenkatalog für den neuen Untersuchungsausschuss verabschieden, doch daraus wird nichts.
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Fahrenschon: Nachtragshaushalt auf Wachstum ausgerichtet - SPD: Seifenblase zerplatzt
Drei Kommissionen beschäftigen sich in der CSU gegenwärtig mit der Zukunft. Bis mindestens 2020 wollen sie vorausblicken bei der weiteren Gestaltung des Bayernlandes. Nur einer widersetzt sich diesem Langfristtrend: Finanzminister Georg Fahrenschon. Bei ihm endet die Zukunft am 31. 12. 2010.
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Unter den Blinden ist der Einäugige König. Diesem Sprichwort erweist Finanzminister Georg Fahrenschon alle Ehre, wenn er den Freistaat als finanzpolitisch solide Bastion in einer hoch verschuldeten
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Dieser Tage lief im Fernsehen wieder einmal der Film "Forrest Gump". Dessen Kernbotschaft lässt sich in einem Satz der Titelfigur zusammenfassen: "Das Leben ist wie eine Pralinenschachtel: Man weiß
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Liberale geben sich bei Winterklausur selbstbewusst - Technische Universität in Nordbayern angedacht
Die Zeiten haben sich geändert in Bayern. Als die FDP-Landtagsfraktion auf ihrer Klausur im Kloster Benediktbeuern zu einem Spaziergang aufbrechen will, erwartet sie unten im Foyer der örtliche CSU-Abgeordnete Martin Bachhuber - als Bittsteller.
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Opposition macht im Skandal um BayernLB weiter Druck: 188 Fragen im zweiten Untersuchungsausschuss
In ihrem Drang, die Ursachen und Begleitumstände des Milliardendesasters der Bayerischen Landesbank beim Kauf der Kärntner Hypo Group Alpe Adria (HGAA) aufzuarbeiten, hat es den
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Das Volk in Bayern wird in den kommenden Monaten von seinen Vertretern regelrecht überrannt werden. Die CSU hat auf ihrer Winterklausur Dialogforen mit Tausenden Teilnehmern angekündigt, die
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Harmonie zum Ende der CSU-Klausur in Wildbad Kreuth - "Eine echte Aktionsgemeinschaft"
Derart euphorisiert haben die CSU-Abgeordneten ihre Winterklausur in Wildbad Kreuth schon lange nicht mehr verlassen. Regelrecht beschwingt steuern sie die Rollkoffer zu ihren Autos, als ob sie keine Minute vergeuden wollten, um ihre gute Stimmung hinaus ins Land zu tragen.
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Nein, die CSU-Landtagsabgeordneten sind auf ihrer Klausur nicht gewillt, sich von Umfragen die Stimmung verderben zu lassen. Schon bevor am Nachmittag die 41 Umfrage-Prozent für die CSU die Runde machen, bekommt man in Wildbad Kreuth gleich dutzendfach zu hören, solche Erhebungen seien doch nur "Momentaufnahmen".
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CSU und das Landesbank-Desaster: Schlagabtausch am Straßenrand
Die Abzweigung von der Bundesstraße 307 nach Wildbad Kreuth ist die wohl demonstrationsreichste Kreuzung außerhalb Münchens. Die Beamten haben hier schon gegen die 42-Stunden-Woche protestiert, Eltern Transparente zur Schulmisere entrollt und die Bauern sind schon mehrfach schimpfend Spalier gestanden, wenn die CSU-Abgeordneten in die schmale Auffahrt zu ihrem Klausurtagungszentrum eingebogen sind.
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Sozialdemokraten und Grüne in Bayern und Kärnten machen Druck
An diesem Montag tut sich Historisches im Maximilianeum. Die oppositionellen Sozialdemokraten und Grünen der Landtage von Bayern und Kärnten schließen sich zur ersten länderübergreifenden Aufklärungsallianz in der Geschichte beider Staaten zusammen.
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Die CSU in Wildbad Kreuth: Horst Seehofer und Georg Schmid in der Schusslinie
"Eigendynamik" - das ist das Wort der Stunde unter den CSU-Abgeordneten im Landtag. Wenn sich die Truppe heute zur Winterklausur in Wildbad Kreuth trifft, ist trotz der überall spürbaren schlechten Stimmung eigentlich niemand auf Revolte gebürstet. Ja sicher, Fraktionschef Georg Schmid ist angeschlagen und Ministerpräsident Horst Seehofer mehr geduldet denn anerkannt. Aber in der CSU-Fraktion ist man des Köpferollens müde.
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Statistiker prophezeien bis 2028 noch größere Bevölkerungswanderungen
Die Oberpfalz ist nicht mehr der bevölkerungsärmste Bezirk Bayerns. Wie aus dem aktuellen Statistischen Jahrbuch für Bayern hervorgeht, trägt die "rote Laterne" nun Oberfranken. Zwar sank die Einwohnerzahl der Oberpfalz von 2007 auf 2008 um 2900 auf nur noch 1 083 780, doch waren die Verluste in Oberfranken mit über 6000 auf 1 082 516 noch höher.
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Regensburger Oberbürgermeister soll Sitz im Verwaltungsrat der BayernLB aufgeben
In München wächst der Druck auf den Regensburger Oberbürgermeister und Städtetagspräsidenten Hans Schaidinger (CSU), sein Amt als Mitglied im Verwaltungsrat der bayerischen Landesbank aufzugeben. Schaidinger ist als Vertreter der bayerischen Städte, Landkreise und Gemeinden der letzte verbliebene Verwaltungsrat aus der Zeit, als der Kauf der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) beschlossen wurde.
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Landesbank-Debakel: Opposition rechnet mit Staatsregierung ab - Wortkarger Seehofer
Man hat Horst Seehofer wahrlich schon fröhlicher im Landtag erlebt. Der Ministerpräsident muss in seiner Regierungserklärung das für den Freistaat und seine Landesbank ebenso teure wie leidige Thema Hypo Group Alpe Adria (HGAA)beerdigen, und genauso spricht er auch.
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Mit seinem gestrigen Auftritt vor dem Landtag hat sich Horst Seehofer für den Roland-Koch-Gedächtnispreis qualifiziert. Wie dereinst sein hessischer Amtskollege in der CDU-Spendenaffäre verspricht
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