Prag

Tschechien ringt um die EU-Verfassung

Volksabstimmung im nächsten Jahr wahrscheinlich - Bürgerpartei befürchtet Gesichtsverlust

Nach Monate langem Streit der Parteien deutet sich in Tschechien ein Weg an, wie mit der EU-Verfassung umgegangen werden soll. Der sozialdemokratische Premier Jiri Paroubek hat der oppositionellen konservativen Bürgerpartei (ODS) vorgeschlagen, ein spezielles für die EU-Verfassung geltendes Referendum abzuhalten.

Regularien unklar

Die Sozialdemokraten hatten bislang das Instrument der Volksbefragung generell einführen wollen. Dazu wäre aber eine Änderung der Verfassung erforderlich geworden, für die die CSSD im Parlament keine Aussicht auf Mehrheit hatte. Tschechien ist bislang das einzige Land der EU, das sich über die Regularien bei der Bewertung der Verfassung nicht im Klaren ist. Die ODS reagierte auf den Vorstoß von Paroubek positiv. Parteivize Petr Necas sagte, die ODS sei bereit, diesen Weg mitzugehen. De facto bleibt auch keine Alternative. Lange hatte das Regierungslager erwogen, die Verfassung notfalls im Parlament abzusegnen. Doch dieses Szenarium hatte Bedenken bei Verfassungsrechtlern ausgelöst.

Die ODS hatte von Beginn an auf ein Referendum gesetzt. Das hat mit der gegensätzlichen Haltung von Parteiführung und Parteibasis zu tun. Während die Basis der ODS, zu der viele Unternehmer gehören, ausgesprochen EU-freundlich ist, sperrt sich die Führung gegen die Verfassung. In einer offenen Abstimmung im Parlament, die zudem vom Fernsehen live übertragen worden wäre, hätten sich alle ODS-Abgeordneten vor ihrer Anhängerschaft eindeutig bekennen müssen. Das hätte womöglich bei den nächsten Wahlen Punkte gekostet.

Spagat der Konservativen

Der Spagat der ODS ist im übrigen der Grund dafür, dass vermutlich auch weiter über den Termin für das Referendum gestritten werden wird. Die Konservativen wollen unter allen Umständen vermeiden, dass das Referendum gemeinsam mit den Wahlen zum Parlament im Sommer kommenden Jahres abgehalten wird. Prognosen sagen der ODS bis zu fünf Prozent Stimmenverluste voraus, sollte die Partei einen Wahlkampf gegen die EU-Verfassung führen. Die Sozialdemokraten wiederum setzen genau deshalb auf dieses gemeinsame Datum von Wahlen und Referendum. Der Ausgang eines Referendums in Tschechien gilt als unsicher. Derzeit sind 39 Prozent für die Verfassung, 20 Prozent dagegen. Die größte Gruppe mit rund 40 Prozent stellen die Unentschlossenen. Die Gegner des Dokuments haben in Präsident Vaclav Klaus ihre Galionsfigur gefunden. Doch am vergangenen Wochenende legte auch ODS-Chef Mirek Topolanek kräftig nach. In einem Interview nannte er das Dokument wörtlich "Shit", ein "unheimliches Durcheinander" und ein Werk, "dem niemand zustimmen könne, der einigermaßen nüchtern" sei.

Prags Botschafter bei der EU, Jan Kohout, ist sich sicher, dass sein Land bei einer Ablehnung unter großen Druck geriete. "Wir müssten das Referendum entweder wiederholen oder darüber nachdenken, ob wir überhaupt in der EU bleiben wollen."