Amberg

"Arbeiterstolz" beleben

Maikundgebung im Zeichen der "neuen" EU: den Sozialabbau stoppen

Amberg. (eik) Sie wollen "gemeinsam ein soziales Europa gestalten": Mit diesem Aufruf, formuliert von ihrem Vorsitzenden Bernhard Wallner, begrüßten die Vertreter des DGB-Ortskartells am Samstag bei ihrer Maikundgebung die neuen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union.

Hauptredner MdL Franz Schindler von der Gewerkschaft ver.di wertete die EU-Erweiterung als Chance - sparte aber auch nicht mit scharfer Kritik an der Politik. Trotz aller Begeisterung dürfe man nicht übersehen, dass es schon in der "alten" EU nicht gelungen sei, bestehende Probleme zu lösen - vor allem die Arbeitslosigkeit.

Stattdessen werde die soziale Marktwirtschaft "mit dem Verweis auf die Globalisierung in Frage gestellt und als altmodisch abgetan". Derzeit führten "die politischen und ökonomischen Eliten einen Kampf gegen die Gesellschaft", in dem man der Öffentlichkeit weismache, dass die Gewerkschaften und Betriebsräte an der Krise schuld seien. Für die fehlende Binnennachfrage in Deutschland seien nicht die Betriebsräte verantwortlich: Drei Viertel aller Pleiten hätten "nichts damit zu tun, dass die Arbeitnehmer zu viel verdienen", sondern seien durch unternehmerische Fehlentscheidungen verursacht.

In vielen EU-Ländern sei der Sozialstaat umgebaut worden, weitere Einschnitte seien geplant - das Ergebnis aber sei "bescheiden": "Nicht die Wirtschaft brummt, sondern Steuersenkungen", weshalb der Staat seine Aufgaben nicht mehr wahrnehmen könne. In den meisten EU-Ländern werde eine Politik betrieben, die dazu diene, "den eigenen Standortvorteil zu vergrößern und den Sozialstaat einzuschränken". Das Ergebnis "zeigt sich im aktuellen Wettlauf um die niedrigsten Steuersätze für Unternehmen". Die bittere Wahrheit sei, dass es an diesem 1. Mai nicht so sehr um den Aufbruch zu neuen Ufern gehe, sondern "zum Abwehrkampf gegen den weiteren Sozialabbau". Europa hat nach Schindlers Überzeugung nur dann "eine Chance", wenn die Menschen nicht "als Verfügungsmasse" betrachtet werden: "Wir brauchen eine neue Finanz- und Wirtschaftspolitik, die nicht nur die Interessen des Kapitalismus berücksichtigt". Die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen dürfe nicht alleine an den Arbeitskosten gemessen werden, sondern daran, ob sie innovativ sind und den Beschäftigten Löhne zahlen, "mit denen sie ihre Familien ernähren können".

Gut sei deshalb, dass der Entwurf der EU-Verfassung auch eine soziale Dimension - nämlich die Ziele Vollbeschäftigung und soziale Marktwirtschaft - habe. Diese müsse man nun auch mit Leben erfüllen. Nicht resignieren, sondern den "alten Arbeiterstolz" neu beleben - so Schindlers Appell, verbunden mit dem Aufruf, die Europawahl ernst zu nehmen: "Wir sind nicht die Bremser in Europa". Die Gewerkschaften wollten "mehr Werte schaffen, wenn man sie lässt".