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Berlin

Union: Keine Rücksicht mehr auf die FDP

Offenbar tiefes Zerwürfnis vor dem gemeinsamen Votum für Gauck

Berlin. (dpa) Nach dem Koalitionskrach um die Kür von Joachim Gauck zum Bundespräsidentenkandidaten droht die Union ihrem Regierungspartner FDP mit einer härteren Gangart. In Unionskreisen hieß es am Montag, man wolle nun keine Rücksicht mehr auf die schlechten Umfrageergebnisse der Liberalen nehmen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) war nach Unionsangaben erbost über den Vorstoß der FDP, den rot-grünen Favoriten Gauck gegen den Willen der Union zu unterstützen. Der 72-jährige Theologe und Bürgerrechtler soll am 18. März von der Bundesversammlung zum Nachfolger von Christian Wulff gewählt werden.

Die Opposition sieht die Bundesregierung kaum noch handlungsfähig. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel betonte, er gehe zwar nicht davon aus, dass die Koalition vorzeitig zerbreche. "Aber Frau Merkel wird sich das, was sie da erlebt hat, auch merken." Darstellungen, wonach es wegen des Beharrens der FDP eine tiefe Koalitionskrise gebe, wies Regierungssprecher Steffen Seibert aber am Montag zurück. "Sie brauchen sich um die Koalition, ihren Bestand und überhaupt um die Bundesregierung keine Sorgen zu machen", sagte er in Berlin.

Unionsfraktionsvize Michael Kretschmer sprach hingegen in der "Leipziger Volkszeitung" von einem "gewaltigen Vertrauensbruch" der FDP. "Das Verhalten ist symptomatisch für den Zustand der FDP." Merkel hatte sich zunächst klar gegen Gauck ausgesprochen. Vom Beschluss der FDP für Gauck wurde sie kalt erwischt.

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Union: Keine Rücksicht mehr auf die FDP

Offenbar tiefes Zerwürfnis vor dem gemeinsamen Votum für Gauck

Unions-Innenexperte Wolfgang Bosbach sagte: "Man sieht sich im Leben immer zweimal." Die FDP müsse sich künftig auf Alleingänge der Union einstellen. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe war um Entspannung bemüht: "Die Würde des Amtes und auch das Ansehen von Joachim Gauck verbieten es jetzt, irgendwie nachzukarten."

Ein Signal für eine mögliche Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP nach der Bundestagswahl 2013 ist die Einigung auf Gauck nach Meinung von SPD-Chef Gabriel nicht. "Joachim Gauck ist die große Chance für einen Neuanfang", sagte Gabriel und betonte, dass es vor allem um die Einigung auf einen überparteilichen Kandidaten gegangen und Parteitaktik fehl am Platze sei. "Er hat einen eigenen Kopf", sagte Gabriel über Gauck.

Am 4. März treffen sich die Spitzen von Union und FDP im Koalitionsausschuss wieder. Als Konsequenz aus der Kandidatensuche könnte das Umsetzen wichtiger Projekte schwieriger werden, etwa bei Themen wie Steuern, Energiewende, Vorratsdatenspeicherung oder dem Urheberrechtsabkommen Acta. Um eine Alternative zu Gauck anzubieten, hatte die Union angeblich auch den früheren Hamburger SPD-Bürgermeister Henning Voscherau ins Spiel gebracht. (Kommentar, Seite 2 und 3)

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