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Berlin
Schäuble plant "schwarze Null"
Bundesfinanzminister will Sparpaket im Umfang von zehn Milliarden Euro auflegen
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die Neuverschuldung schneller senken und dazu ein Sparpaket im Umfang von knapp zehn Milliarden Euro auflegen. Die Vorgaben der Schuldenbremse sollen so schon 2014 eingehalten werden - zwei Jahre früher als geplant, bestätigten Koalitionskreise am Freitag.Statt 2016 wolle Schäuble nun schon 2014 einen Bundeshaushalt nahezu ohne neue Schulden aufstellen, hieß es in Berlin. Dann werde die Nettokreditaufnahme nur noch rund acht Milliarden Euro ausmachen, schreibt der "Spiegel". 2013 strebe der Finanzminister eine Nettokreditaufnahme von 15 Milliarden Euro an. Die Eckwerte des Haushalt 2013 und des Finanzplans bis 2016 sollen Mitte März stehen.
Im Rahmen des Sparpakets will Schäuble den Angaben zufolge nicht nur den Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds der Krankenkassen um zwei Milliarden Euro kürzen.
Kürzung bei Sozialkassen
In der gleichen Größenordnung wolle er auch den Zuschuss des Bundes zur Rentenversicherung kappen. Beide Kürzungen sollen von Dauer sein und nicht nur einmalig. Bei der Arbeitslosenversicherung würden Einsparungen von einigen hundert Millionen Euro erwogen. Auch solle das Elterngeld gedeckelt werden.
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