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Berlin

Nach nur 598 Tagen im Amt: Wulff erklärt seinen Rücktritt

Seehofer übernimmt Vertretung - Merkel will auch mit SPD und Grünen über Nachfolger sprechen

Berlin. (dpa) Nach zehn Wochen Dauerkritik und angesichts drohender strafrechtlicher Ermittlungen hat Bundespräsident Christian Wulff seinen sofortigen Rücktritt erklärt. Noch am Freitag eröffnete Kanzlerin Angela Merkel die parteiübergreifende Suche nach einem Nachfolger. Der muss bis zum 18. März gewählt sein, die Koalitionsspitzen wollten noch am Abend im Kanzleramt beraten.

Mit nur 598 Tagen war Wulff so kurz im Amt wie kein anderer Bundespräsident. Der 52-Jährige gab seinen Rücktritt am Freitag in einer persönlichen Erklärung bekannt, zu der er kurzfristig ins Schloss Bellevue geladen hatte. Wulff wies an der Seite seiner Frau Bettina alle Vorwürfe wegen möglicher Begünstigungen durch befreundete Unternehmer nochmals zurück, räumte aber Fehler rein. Zugleich gab er zu, dass er das Präsidentenamt nicht mehr so wahrnehmen könne, "wie es notwendig ist".

Merkel zollte dem bislang jüngsten bundesdeutschen Staatsoberhaupt "größten Respekt". Zugleich kündigte die CDU-Chefin an, über die Parteigrenzen hinweg nach einem Nachfolger zu suchen. Noch am Freitagabend war ein erstes Treffen mit CSU-Chef Horst Seehofer und FDP-Chef Philipp Rösler angesetzt. Am Samstag sollen auch bei einem weiteren Treffen die schwarz-gelben Fraktionsspitzen eingebunden werden. Am Wochenende sollen auch SPD und Grüne ins Boot geholt werden. Nur die Linkspartei soll außen vor bleiben.

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Seehofer übernimmt Vertretung - Merkel will auch mit SPD und Grünen über Nachfolger sprechen

Gauck will Bedenkzeit

In der Bundesversammlung, die das neue Staatsoberhaupt wählt, hat Schwarz-Gelb nur eine knappe Mehrheit von derzeit mindestens vier Stimmen. Im Gespräch für die Nachfolge sind unter anderem Verteidigungsminister Thomas de Maizière, der ehemalige Umweltminister Klaus Töpfer (beide CDU) und auch der frühere DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck, der 2010 als rot-grüner Kandidat gegen Wulff nur knapp verloren hatte. Gauck sagte am Abend, er habe noch nicht über eine erneute Kandidatur entschieden. "Geben Sie mir einfach noch ein wenig Zeit", erklärte Gauck dem Bayerischen Fernsehen.

Ausschlaggebend für Wulffs Rücktritt dürfte letztlich die Staatsanwaltschaft Hannover gewesen sein, die wegen der möglichen Annahme von Vergünstigungen durch den befreundeten Film-Unternehmer David Groenewold ermitteln will. Nach Angaben aus Wulffs Umgebung hatte sich der frühere niedersächsische Ministerpräsident und CDU-Vize bereits am Donnerstagabend dazu entschlossen, nachdem die Staatsanwaltschaft die Aufhebung seiner Immunität beantragt hatte.

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Seehofer übernimmt Vertretung - Merkel will auch mit SPD und Grünen über Nachfolger sprechen

Den vorzeitigen Abgang begründete Wulff insbesondere mit einem Vertrauensverlust in der Bevölkerung. Der Präsident müsse "vom Vertrauen nicht nur einer Mehrheit, sondern einer breiten Mehrheit" getragen werden. "Die Entwicklung der vergangenen Tage und Wochen hat gezeigt, dass dieses Vertrauen und damit meine Wirkungsmöglichkeiten nachhaltig beeinträchtigt wird." Leider könne er sein Amt "nach innen und nach außen" nicht mehr so wahrnehmen wie erforderlich. Die Berichterstattung habe ihn und seine Frau "verletzt".

Wulff äußerte sich überzeugt, dass die Ermittlungen gegen ihn zu einer "vollständigen Entlastung" führen werden. "Ich habe mich in meinen Ämtern stets rechtlich korrekt verhalten. Ich habe Fehler gemacht. Aber ich war immer aufrichtig."

SPD und Grüne werden wollen als Nachfolger von Wulff kein Mitglied der schwarz-gelben Bundesregierung akzeptieren. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier begrüßte am Freitagabend in der ARD zwar, dass Kanzlerin Angela Merkel zusammen mit SPD und Grünen einen über die Parteigrenzen hinweg akzeptierten Kandidaten finden will. Aber: "Wenn wir uns verständigen wollen, dann kann das kein Mitglied des Kabinetts sein. Sondern dann müssen wir uns ein bisschen mehr Mühe geben und auch etwas breiter gucken bei dem Personal, das möglicherweise zur Verfügung steht."

"Ehrensold" strittig

Bis zur Wahl des neuen Staatsoberhaupts nimmt nun Bayerns Ministerpräsident Seehofer als amtierender Präsident des Bundesrats die Aufgaben des Staatsoberhaupts wahr. Strittig ist nun, ob Wulff wie die vier anderen lebenden Ex-Präsidenten künftig einen "Ehrensold" in Höhe von annähernd 200 000 Euro pro Jahr bekommt.

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