München
Europagruppe contra Seehofer
Massiver Widerstand in der CSU: Ablehnung für Euro-Volksabstimmungen
Im Streit mit CSU-Chef Horst Seehofer über Euro-Volksabstimmungen hat Europagruppenchef Markus Ferber fast alle Europaabgeordneten seiner Partei hinter sich. Sieben der acht Parlamentarier stimmten am Donnerstag einem Beschluss zu, in dem die von Seehofer vorgeschlagenen Volksabstimmungen über die Euro-Rettung als "schwer realisierbar" bezeichnet werden. Lediglich der Europaabgeordnete Martin Kastler lehnte das Papier ab.In dem Beschluss heißt es: "Für uns ist klar, dass sich die CSU im Falle einer Volksabstimmung über die Euro-Rettung mit aller Kraft für ein starkes Europa, die Stabilisierung unserer Währung und Mechanismen, die die Einhaltung der vereinbarten Spielregeln garantieren, innerhalb der vom Parteitag beschlossenen roten Linien positioniert." Die Europagruppe stehe "zu ihrer Verantwortung für den Euro".
Kastler sagte dagegen: "Seehofer hat Recht." Man dürfe dem Bürger nicht die Kompetenz absprechen, sich auch zu solch großen Fragen wie der Euro-Rettung zu äußern. Allerdings betonte Kastler, dass er voll hinter Ferber als Europagruppenchef stehe. Er sei lediglich in dieser Sachfrage anderer Meinung. Ferber hatte am Mittwoch gesagt: "Währungsfragen haben - mit Verlaub - in Volksabstimmungen nichts zu suchen." Darauf entgegnete Seehofer: "Das bestimmt ganz gewiss nicht der Herr Ferber, wie der Kurs der Partei ist."
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