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München
Für Ude eine "Chefsache"
Kampf gegen Rechtsextremismus von der Staatskanzlei aus koordinieren
München. (jum) Der Kampf gegen den Rechtsextremismus in Bayern soll künftig von einer Fachstelle in der Staatskanzlei aus koordiniert werden. Das hat SPD-Spitzenkandidat Christian Ude in München angeregt. Die Mitarbeiter der Fachstelle sollten direkt dem Ministerpräsidenten unterstellt sein.
"Ich bin der Meinung, dass die Koordination der Maßnahmen gegen Rechts Chefsache sein muss", sagte Ude. Nur ein Engagement der Spitze könne deutlich machen, dass man dem Thema enorme Bedeutung zumesse. Aus seiner Erfahrung als Münchner Oberbürgermeister wisse er, dass es oft um "blitzschnelle Entscheidungen" gehe, für die der Dienstweg zu lang sei. In München hat Ude vor zwei Jahren eine städtische Fachstelle eingerichtet."Organisierte Antwort"
Ude erklärte, der Rechtsextremismus sei auch in Bayern "leider eine Konstante", es gebe "ständig neue Herausforderungen eines rechtsextremistischen Bodensatzes". Ude erinnerte an immer wiederkehrende Neonazi-Aufmärsche in München, aber auch in Städten wie Wunsiedel oder Gräfenberg. Nach der Aufdeckung der Mordserie an ausländischen Geschäftsleuten durch die Zwickauer Terrorzelle hätten die Provokationen und Machtproben eher noch zu genommen. "Das erfordert eine organisierte Antwort", so Ude. Nötig sei eine Vernetzung der verschiedenen Initiativen und Informationen aus ganz Bayern. "Die Herausforderung ist zu umfassend und zu politisch, als dass man das allein der Polizei und dem Verfassungsschutz überlassen könnte", sagte Ude. Für die Fachstelle solle eine "kleine, aber effiziente Einheit" sein. Drei Personen mit Sekretariat wären dafür ein "ermutigender Auftakt". Die Stelle müsste auch mit spürbar mehr Geld ausgestattet sein, als der Freistaat bislang für die Bekämpfung des Rechtsextremismus ausgebe.
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