Von (dpa) |
16.02.2012
| Netzcode: 3142259 | 34 Mal gelesen.
München
Seehofer weist Ferber zurecht
Zwist in der CSU über Volksabstimmungen zum Euro - Parteichef: Idee machbar
Zwischen CSU-Chef Horst Seehofer und der Europagruppe der Partei gibt es massiv Krach über Volksabstimmungen bei der Euro-Rettung. Die Europaabgeordneten gingen am Mittwoch auf Distanz zu Seehofers Forderung, die Bürger abstimmen zu lassen. "Währungsfragen haben - mit Verlaub - in Volksabstimmungen nichts zu suchen", sagte Europagruppenchef Markus Ferber nach Beratungen der CSU-Europaparlamentarier. Seehofer wies Ferber und dessen Kollegen umgehend in die Schranken: "Das bestimmt ganz gewiss nicht der Herr Ferber, wie der Kurs der Partei ist."
Der CSU-Vorsitzende hatte in der "Welt am Sonntag" dafür plädiert, dass ab einer bestimmten Größenordnung von Bürgschaften für Euro-Schuldenstaaten das Volk befragt werden sollte. Die Europagruppe war sich nach Angaben Ferbers einig, dass Forderungen nach Volksabstimmungen über die Euro-Rettung gerade zum jetzigen Zeitpunkt kontraproduktiv sein - weil es ohnehin keine realistische Chance auf Verwirklichung gebe. Und: "Wer jetzt Volksabstimmungen fordert, der will damit ja sicher nicht den Kurs der Kanzlerin unterstützen", sagte Ferber.
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München
Seehofer weist Ferber zurecht
Zwist in der CSU über Volksabstimmungen zum Euro - Parteichef: Idee machbar
Seehofer entgegnete, er lasse sich nicht von seiner Position abbringen. Seine Idee sei umsetzbar, wenn auch nicht kurzfristig. Dafür müsse man arbeiten, "und zwar nicht durch die Formulierung von Bedenken, sondern dadurch, dass man es mit unterstützt und Wege aufzeigt", betonte er. Den Vorwurf, mit seinem Vorstoß schwäche er Merkels Position, wies Seehofer zurück: "Das ist doch eine völlig falsche Einschätzung. Die liegt völlig daneben, diese Analyse."
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Verfassungsgerichtshof kippt Sonderregelungen im Rettungswesen
Bayerns Rettungsdienst bleibt nicht mehr in der Hand der großen Hilfsorganisationen, private Wettbewerber werden rechtlich gleichgestellt. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat am Donnerstag mit einer überraschenden Entscheidung die Vorrangstellung der Hilfsorganisationen gekippt. Das Urteil könnte bundesweite Signalwirkung haben.
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Milliardenbeträge fließen ins Ausland ab - Bundestag entscheidet noch vor der Sommerpause über Fiskalpakt
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In Marseille Taufe der MSC "Divina": Die "Göttliche" tauft die "Göttliche"
Sophia Loren tauft seit langem die Schiffe der Reederei MSC Cruises. Am kommenden Samstag wird die italienische Leinwandlegende erneut eine Flasche Champagner an einem Schiff zerschellen lassen -
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Callgirl-Affäre um Strauss-Kahn: Nun auch Verdacht der Gruppenvergewaltigung
Dem früheren IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn droht nun auch ein Anklageverfahren wegen gemeinschaftlicher Vergewaltigung. Die französische Justiz weitete am Montag ihre Ermittlungen in der Affäre um illegale Sex-Partys mit Prostituierten um diesen Vorwurf aus.
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Neues Entwicklungsprogramm soll Förderung strukturschwacher Räume verbessern
Der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) wird dem Ministerrat heute seinen Entwurf für ein neues Landesentwicklungsprogramm (LEP) vorlegen. Wie Zeil vorab auf Anfrage mitteilte, soll das
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Emilia Romagna von zahlreichen Nachbeben erschüttert - Gefängnisinsassen evakuiert - Viele Obdachlose - Schäden an Gebäuden
Das Erdbebengebiet im Norden Italiens (wir berichteten) kommt nicht zur Ruhe. Auch in der Nacht zum Montag erschütterten neue Erdstöße die Region Emilia Romagna.
Die beiden schwersten Nachbeben
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Auch zwei Tage nach dem Bombenanschlag vor der italienischen Falcone-Berufsschule ist das Entsetzen groß - Hintergründe noch unbekannt
Nach einem Bombenanschlag vor einer Berufsschule in Brindisi gehen die Ermittler nicht von einem persönlichen Hintergrund der Tat aus.
Der italienische Anti-Mafia-Staatsanwalt Pietro Grasso
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Schäuble bezeichnet Euro-Thesen als "himmelschreienden Blödsinn"
(dpa/KNA) Mit Empörung haben Spitzenpolitiker auf Thesen von Autor Thilo Sarrazin (SPD) zu einer Verbindung von Holocaust und Euro-Krise reagiert. Der ehemalige Bundesbankvorstand diskutierte am Sonntagabend in der ARD-Talkshow "Günther Jauch" mit Ex-Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) über sein neues Buch "Europa braucht den Euro nicht".
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Unglück fordert mindestens sieben Todesopfer - Viele Kulturgüter beschädigt oder zerstört
Panisch stürzen Menschen auf die Straße, manche im Schlafanzug. Am Morgen stehen viele vor den Trümmern ihrer Häuser, manche haben sich in ihre Autos gesetzt - wo sollen sie auch sonst hin? Ein heftiges Erdbeben der Stärke 5,9 oder mehr hat in der Nacht zum Sonntag die italienische Region Emilia-Romagna erschüttert und große Schäden angerichtet.
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16-Jährige in Brindisi getötet - Phantombild des Täters
Ein Bombenanschlag hat ein Mädchen in Italien getötet und fünf Mitschülerinnen verletzt - kurz darauf nahm die Polizei im süditalienischen Brindisi eine erste Spur auf: Sie entwarf ein Phantombild
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Der Schweizer Entertainer schrieb mit "Verstehen Sie Spaß?" TV-Geschichte und brachte Millionen zum Lachen
TV-Altmeister Kurt Felix hat Filme mit der versteckten Kamera in Deutschland populär gemacht. Er brachte die Unterhaltungsshow "Verstehen Sie Spaß?" auf den Bildschirm und schuf mit ihr einen
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Start der ersten privaten Raumkapsel "Dragon" gestoppt
Rückschlag für die private Raumfahrt: In letzter Sekunde ist am Samstag der Start der ersten kommerziellen Raumkapsel wegen technischer Probleme abgebrochen worden. Trotz des "Lift Off"-Startsignals
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Der am Mittwoch entlassene Bundesumweltminister Norbert Röttgen will seine Demontage durch Kanzlerin Angela Merkel nicht widerstandslos hinnehmen. Nach Informationen aus seinem Umfeld wolle Röttgen
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EU-Kommission und Zentralbank EZB arbeiten nach Worten von EU-Handelskommissar Karel De Gucht an Notfallplänen für den Ausstieg Griechenlands aus der Eurozone. Erstmals hat damit ein Mitglied der EU-Kommission öffentlich eingeräumt, dass es Szenarien für den Fall eines griechischen Euro-Austritts gibt.
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Russisches Munitionsdepot explodiert - Tausende auf der Flucht
Eine mächtige Explosionsserie in einem Munitionsdepot im fernen Osten Russlands hat mehr als 2000 Menschen aus umliegenden Siedlungen aus den Häusern vertrieben.
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Kanzlerin treibt Koalition zu Entscheidungen bei den Themen Mindestlöhne und Betreuungsgeld an
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will ungeachtet der parteiinternen Unruhe um den Rauswurf von Umweltminister Norbert Röttgen die Weichen bei wichtigen Streitthemen stellen. Mit den Chefs der
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