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Stuttgart

"Ein verkehrtes System"

Kretschmann bringt Abschaffung des Finanzausgleichs ins Gespräch

Stuttgart. (dpa) Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) plädiert für die Abschaffung des umstrittenen Länderfinanzausgleichs. In Stuttgart sagte der Grünen-Politiker, der Ausgleich sei "hochgradig reformbedürftig". Seine Strukturen seien schwer zu durchblicken und er biete keine Anreize zum Sparen.

"Ich könnte mir vorstellen, dass wir - wie in anderen Bundesstaaten auch - den Finanzausgleich zwischen den Ländern gänzlich abschaffen", so Kretschmann. Er schlug vor, dass die Länder dem Bund einen Teil aus den Gemeinschaftssteuern abgeben. Das Geld könnte dann in eine Art Ausgleichszahlung fließen.

"Neiddebatten"

Nach dem bisherigen Modell hätten ärmere Länder keinen Anlass, sich anzustrengen. "Wenn man ein Ausgleichssystem macht, das sich nach besonderen Bedarfen richtet, ist es viel sinnhafter", sagte der Ministerpräsident. Zum Beispiel müsse Berlin als Bundeshauptstadt in besonderer Weise finanziell unterstützt werden. Den jetzigen Finanzausgleich sieht Kretschmann zudem als "Einfallstor für populistische Neiddebatten". Es werde immer gesagt, bestimmte Nehmerländer leisteten sich Dinge, die sich Geberländer nicht leisten - wie etwa die Abschaffung der Kindergartengebühren. "Wenn die Berliner aber die Kindergartengebühren wieder einführen, bekommen sie keinen einzigen Euro weniger." Deshalb führe diese Debatte nicht weiter. "Es ist einfach ein verkehrtes System."

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"Ein verkehrtes System"

Kretschmann bringt Abschaffung des Finanzausgleichs ins Gespräch

Erste Kritik erntete Kretschmann von der Mannheimer FDP-Bundestagsabgeordneten Birgit Reinemund. Die Vorsitzende des Bundestags-Finanzausschusses erklärte, die Länder müssten das Problem des Finanzausgleichs alleine lösen. Kretschmann versuche jetzt, "die Verantwortung von sich weg auf den Bund und in die ferne Zukunft zu verschieben". Sinnvoller sei, sich auf die Seite der anderen Geberländer Hessen und Bayern zu stellen und Reformen einzufordern.

Seehofer für Deckelung

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte eine Deckelung des Finanzausgleichs ins Gespräch gebracht. Zugleich sprach er sich dafür aus, chronische Schuldensünder zu Steuererhöhungen zu zwingen. "Was wir mit Schuldenstaaten auf europäischer Ebene machen, kann ja für den Länderfinanzausgleich nicht falsch sein." Seehofer bekräftigte, werde bei den Verhandlungen keine Einigung erreicht, dann werde Klage eingereicht. Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat die strikte Einhaltung der Schuldenbremse zur Voraussetzung für den künftigen Länderfinanzausgleich gemacht. "Alle Länder müssen sich an die Schuldenbremse halten, sonst ist Schluss mit der Solidarität", so Tillich. (Seite 8)

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