Düsseldorf/München
Der Ton wird aggressiver
Deftiger Streit um Länderfinanzausgleich: NRW spricht von arglistiger Täuschung
Im Streit um den Länderfinanzausgleich wird der Ton immer schriller: Das hoch verschuldete Nordrhein-Westfalen wirft der Staatsregierung inzwischen "arglistige Täuschung" vor. Davon spricht zumindest der Düsseldorfer Finanzminister Norbert Walter-Borjans. Der SPD-Politiker verwies am Montag darauf, dass der Länderfinanzausgleich nach den Steuereinnahmen der Länder berechnet wird - nicht nach deren Schuldenstand.Walter-Borjans betonte, Bayern sei über drei Jahrzehnte hinweg Empfängerland gewesen und habe "wichtige Grundlagen für seine heutige Finanzkraft mit der Hilfe anderer geschaffen."
Staatskanzleichef Thomas Kreuzer (CSU) konterte, mit einer geplanten Neuverschuldung von über vier Milliarden Euro in diesem Jahr werde das bevölkerungsreichste Bundesland seiner Verantwortung für eine generationengerechte Finanzpolitik in keiner Weise gerecht. "Wer neue Schulden aufnimmt, statt alte Schulden zu tilgen, verschenkt Gestaltungsspielräume künftiger Generationen. Eine solche Finanzpolitik ist unsolide und unsolidarisch." Grundprinzipien einer Neuordnung des Länderfinanzausgleichs müssten Solidarität und Solidität sein. Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) forderte einen Schulden-Solidaritätsausgleich mit der Pflicht zu Steuererhöhungen von Bundesländern mit chronisch defizitären Haushalten. "Die Geduld des Freistaates Bayern ist erschöpft", meine Zeil.
Tagesausgabe als E-Paper kaufen und mobil bezahlen
Sie können seit März 2012 auch eine einzelne Ausgabe unserer Zeitung im E-Paper-Format kaufen. Die Bezahlung erfolgt direkt über Ihr Mobiltelefon, eine gesonderte Anmeldung ist nicht erforderlich.
Um sich einen Eindruck davon zu verschaffen, wie das E-Paper aussieht, können Sie hier klicken und ein kostenloses Ansichtsexemplar anschauen.
E-Mail-Empfehlung
drucken
Leserbrief
kommentieren
