Von (dpa) |
07.02.2012
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Neufahrn/Freising
Müller-Brot: Für die Grünen stinkt es zum Himmel
Mäusekot und andere Hygienemängel: Haben die bayerischen Behörden die Bürger zu spät informiert? - Umweltministerium soll berichten
Die Grünen fordern vom Umweltministerium schnelle Aufklärung des Landtags über die Hygienemängel bei der Großbäckerei Müller-Brot. Das Ministerium solle möglichst schon bei der nächsten Sitzung des Umweltausschusses am 16. Februar die Fakten darlegen, sagte der Ausschuss-Chef Christian Magerl am Montag. Für ein abschließendes Urteil sei es noch zu früh, sagte der Grünen-Politiker: "Es fehlen noch Informationen." Die Fabrik ist derzeit geschlossen. In den vergangenen Jahren hatten die Kontrolleure unter anderem Mäusekot und Spuren sonstigen Ungeziefers festgestellt.
Magerl äußerte jedoch Zweifel am Vorgehen der Behörden: "Es gab immer wieder Chargen der Produktion, die für den menschlichen Verzehr nicht geeignet waren. Wenn eine Bäckerei sich - überspitzt formuliert - zum Biotop entwickelt, könnte man schon mal drüber nachdenken, die Bürger zu informieren." Die SPD hatte zuvor scharfe Kritik am früheren Umweltminister Markus Söder (CSU) und dem Ministerium geäußert, das die Oberhoheit über die Lebensmittelkontrolle in Bayern hat.
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Mäusekot und andere Hygienemängel: Haben die bayerischen Behörden die Bürger zu spät informiert? - Umweltministerium soll berichten
Schwierige Gratwanderung
CSU und FDP verwiesen auf die "schwierige Gratwanderung" der Lebensmittelkontrolleure - wollen aber ebenfalls wissen, was bei Müller-Brot los war. "Wir fordern lückenlose Aufklärung", sagte FDP-Fraktionsvize Andreas Fischer. "Die Opposition wäre aber gut beraten, ein politisches Schauspiel zu unterlassen." Die Behörden stünden in solchen Fällen vor sehr schwierigen Entscheidungen. Eine verspätete Information sei nicht im Interesse der Bürger - aber eine verfrühte Alarmierung könne für ein Unternehmen das Aus bedeuten, sagte Fischer. "Das ist eine sehr schwierige Gratwanderung."
Der CSU-Umweltexperte Otto Hünnerkopf sagte, die Behörden müssten immer den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten. Die Beanstandungen bei Müller-Brot hätten immer nur Teilbereiche der Produktion betroffen. "Schließt man einen Betrieb wegen einer relativ geringfügigen Sache, kommen die Unternehmen gleich mit Rechtsanwälten und juristischen Schritten." Hünnerkopf ließ aber durchblicken, dass er das Vorgehen in diesem Fall nicht für hundertprozentig glücklich hält.
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Müller-Brot: Für die Grünen stinkt es zum Himmel
Mäusekot und andere Hygienemängel: Haben die bayerischen Behörden die Bürger zu spät informiert? - Umweltministerium soll berichten
"Dachten auch an Arbeiter"
Auch eine Woche nach dem behördlich erzwungenen Stopp der Produktion bei der Großbäckerei Müller-Brot ruht der Betrieb in dem Neufahrner Unternehmen. "Jetzt ist erst einmal die Firma am Zug, einwandfreie hygienische Bedingungen zu schaffen", sagte die Sprecherin des Landratsamtes Freising, Eva Dörpinghaus, am Montag. Müller-Brot habe noch nicht darum gebeten, die Produktionsanlagen auf den hygienischen Zustand zu überprüfen. Zu Vorwürfen, die Öffentlichkeit nicht früher über die Hygienemängel informiert zu haben, sagte die Sprecherin, dies sei eine Frage der Verhältnismäßigkeit gewesen. "Wir haben auch an die Mitarbeiter des Unternehmens gedacht." Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit 2011.
In der Tat hat es in den letzten Jahren immer wieder Fälle gegeben, in denen Unternehmen die Behörden nach Produktwarnungen verklagten. So verklagte der Passauer Wildfleisch-Händler Karl Berger 2009 den Freistaat Bayern mit dem Vorwurf, die Behörden hätten sein Unternehmen im Zuge der Gammelfleisch-Affäre ruiniert. Drei Jahre später ist der Prozess am Münchner Landgericht immer noch nicht entschieden.
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