Essen
"Strompreis gefährlich hoch"
EU-Kommissar Oettinger kritisiert deutsche Energiepolitik
Die deutsche Energiepolitik steht bei der EU-Kommission in der Kritik. Energiekommissar Günther Oettinger verlangt schnellstens eine deutsche Position zu den EU-Vorgaben, die Energieeffizienz bis 2020 um 20 Prozent zu steigern. Oettinger kritisierte am Montag bei einer Tagung in Essen vor allem mangelnde Fortschritte der energetischen Sanierung. In diesem Bereich hofft der EU-Kommissar auf stärkere Anstrengungen. Sinnvolle Mittel seien die Aufstockung von Fördermitteln und Steuerbegünstigungen.Oettinger warnte die Bundesregierung beim Strom vor weiteren Maßnahmen, die zu weiter steigenden Preisen führen könnten. "Man muss sich in Deutschland Sorgen um den Strompreis machen. Der ist gefährlich hoch", sagte er. Wenn der Preis weiter steigen sollte, dann für den Ausbau der Infrastruktur und nicht für die Förderung von Photovoltaik. Diese Energieform sehe er eher in südlichen Ländern angebracht. Wie Eon Bayern mitteilte, sind mittlerweile 200 000 Photovoltaik-Anlagen im Netzgebiet des Versorgers installiert. Zum Jahresende 2009 seien es erst rund 100 000 gewesen.
Beim Ausbau der Übertragungsnetze sieht Oettinger kaum Bewegung. Die Gesetzgebung müsse beschleunigt werden. Auch gebe es in Deutschland keine vernünftige Netzstrategie. Es müsse jetzt nicht nur in der Bundesrepublik und der EU in Strom- und Gasnetze investiert werden. Es gehe auch um paneuropäische Netze, von den Lieferländern über Transitländer bis zu den Verbrauchern.
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