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München

Empörung über die Teufel

Nobelpreisträgerin sieht Verantwortung für Blutbad in Syrien bei China und Russland

Für ihre Ansprache erhielt die jemenitische Friedensnobelpreisträgerin Tawakkul Karman bei der 48. Münchner Sicherheitskonferenz am Sonntag begeisterten Applaus. Dabei hatte sie den 350 überwiegend männlichen Zuhörern im Festsaal des "Bayerischen Hofs" gerade die Leviten gelesen. "Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit darauf lenken, dass Frauen in diesem Kreis unterrepräsentiert sind."

In ihrer Rede verurteilte die jemenitische Freiheitsaktivistin das Veto von Russland und China gegen die Syrien-Resolution scharf. Peking und Moskau hätten eine moralische Verantwortung für die Verbrechen in Syrien. "Diese Länder unterstützen das kriminelle Regime von Baschar al-Assad." Am Abend zuvor, als in München die Veto-Entscheidung bekannt wurde, sprach sie vor Journalisten davon, dass diese beiden Länder die "Rolle der größten Teufel spielen".

Heftiges Gespräch

Auch das als heftig beschriebene Gespräch zwischen US-Außenministerin Hillary Clinton und dem russischen Außenminister Sergej Lawrow am Rande der Konferenz erwies sich als vergeblich. Entsprechend machte Clinton ihrem Ärger Luft. Die Verantwortung für das Andauern des Blutvergießens in Syrien sah sie vor allem bei Russland. Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hatte sich bemüht, Lawrow umzustimmen. Der katarische Außenminister Khalid Mohamed A. al-Attiyah sprach von einer "Lizenz zum Töten" für das Regime Assad. Eine Einschätzung, die von vielen unterstrichen wurde.

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Nobelpreisträgerin sieht Verantwortung für Blutbad in Syrien bei China und Russland

Die Vorsitzende der Grünen, Claudia Roth, sprach von einem "bitteren Njet, einer Niederlage für die Menschenrechte". Eine Kerbe, in die auch der Direktor der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, Kenneth Roth, schlug. Er sprach nicht nur von einer Schande, sondern sah den UN-Sicherheitsrat langfristig beschädigt. Russland habe dafür gesorgt, dass dieser "irrelevant" sei. Das Nein ist umso erstaunlicher, da nicht nur die Resolution Moskaus Bedenken Rechnung getragen hatte, sondern auch weil sich Russland bislang immer bemüht hatte, die Vereinten Nationen zu stärken.

In der Diskussion über den "Aufbau eines neuen Nahen Ostens" wurde deutlich, dass nicht nur den Regierungen in den arabischen Revolutionsländern wie Tunesien und Ägypten, sondern auch jenen in den Golfstaaten die Kraft fehlt, jenseits der diplomatischen Initiativen gegen das Regime von Assad vorzugehen. Allenfalls den Abbruch der Beziehungen, wie durch Tunesien, trauen sie sich noch zu. Auch der Westen schließt Militäraktionen aus: "Das stand nie zur Debatte", betonte Clinton in München.

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Relikt des Kalten Krieges

Bislang gelingt es nicht einmal, das Regime in Damaskus zu isolieren. Im Gegenteil: Lawrow verschafft mit seinem geplanten Besuch in Damaskus dem Regime Assad in dessen Augen und in den Augen seiner Anhänger erneut internationale Legitimation - so wie mit dem Veto gegen die UN-Resolution. Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu charakterisierte diese Politik Russlands als Relikt des Kalten Krieges. Dabei wollten alle im Nahen Osten den "Kalten Krieg beenden". Eine russische Kursänderung vor den Präsidentenwahlen Anfang März dürfte aber ausgeschlossen sein.

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