• Seite 1
• Seite 2
• Seite 3
• Seite 4

München

Amerikanische Aufmunterung für Europa

Clinton und Panetta bekräftigen transatlantische Partnerschaft: Keine Angst wegen Hinwendung der USA nach Asien

Die 48. Münchner Sicherheitskonferenz am Wochenende war ein feierliches Hochamt der transatlantischen Partnerschaft - und das nicht nur, weil US-Außenministerin Hillary Clinton betonte: "Europa ist und bleibt Amerikas Partner der ersten Wahl." Vor ihr hatte auch US-Verteidigungsminister Leon Panetta hervorgehoben: "Europa bleibt der Partner unserer Wahl für Militäroperationen und Diplomatie rund um die Welt. Wir haben das vergangenes Jahr in Libyen gesehen, und wir sehen das jedes Jahr in Afghanistan."

Zur Feierstunde trug auch bei, dass die USA unter Präsident Barack Obama in der Sicherheitspolitik wieder jener wohlmeinende Hegemon sind, unter dessen Führung Europa, allen voran die alte Bundesrepublik, jahrzehntelang mehr als gut gefahren ist. Zudem leiden sowohl Amerika als auch das vermeintlich alte Europa an der gleichen Krankheit - wenn auch die Meinungen über den richtigen Weg zur Überwindung der Schuldenkrise auseinandergehen.

Rollentausch

Während die US-Seite unisono Wachstumsimpulse einfordert, hält Europa angeführt von Deutschland am Sparkurs fest - ein Rollentausch. Die Deutschen geben sich als gelehrige Schüler der Chicagoer Schule und die Amerikaner als Keynesianer. Nach Weltbank-Direktor Robert B. Zoellick forderte auch Clinton Wachstumsimpulse von Europa: "Wir bleiben zuversichtlich, dass Europa den Willen und die Mittel hat, nicht nur seine Schulden abzubauen und die notwendigen fiskalischen Brandmauern zu bauen, sondern auch Wachstum zu erzeugen und Liquidität und Marktvertrauen wiederherzustellen." Zudem drang sie auf eine "gemeinsame Agenda für Wirtschaftsaufschwung und Wachstum".

München

Amerikanische Aufmunterung für Europa

Clinton und Panetta bekräftigen transatlantische Partnerschaft: Keine Angst wegen Hinwendung der USA nach Asien

Zwar versprechen auch die Deutschen - Verteidigungsminister Thomas de Maizière und Außenminister Guido Westerwelle -, mehr Verantwortung übernehmen zu wollen, etwa am Aufbau gemeinsamer luftgestützter Aufklärungs-Kapazitäten in der Nato mitzuarbeiten. Deren Fehlen machte sich dramatisch in der Libyen-Krise bemerkbar. Frankreich und Großbritannien, aber auch andere Nato-Staaten müssen ihre Bereitschaft zur Übernahme von Verantwortung nicht betonen, sie haben diese beim Libyen-Einsatz bewiesen.

Ohnehin scheinen die US-Erwartungen nicht besonders hoch, vor allem an Deutschland. Schon die Anfang Januar vorgestellte US-Militärstrategie spricht davon, den Europäern den Rücken stärken zu wollen. Ähnlich ließ sich Panetta in München ein. Dazu zählt seine Zusage, sich am neuen Nato-Aufklärungssystem, der "Alliance Ground Surveillance", zu beteiligen, ebenso wie seine Ankündigung, erstmals eine Brigade für die Nato Response Force zu entsenden. Die USA hatten die Einrichtung der Nato-Eingreiftruppe zwar immer eingefordert, sich aber nicht daran beteiligt. Im Gegenzug nimmt Panetta die Verbündeten in die Pflicht: "Wir müssen weiterhin in unsere nationale Verteidigung sowie in gemeinsame Verantwortung und Kapazitäten investieren, um künftigen Sicherheits-Herausforderungen bestens begegnen zu können."

München

Amerikanische Aufmunterung für Europa

Clinton und Panetta bekräftigen transatlantische Partnerschaft: Keine Angst wegen Hinwendung der USA nach Asien

Seit April bekannt

Die übrigen Maßnahmen des Umbaus der US-Streitkräfte in Europa sind seit April 2011 bekannt: die Stationierung der vier zur Raketenabwehr geeigneten Aegis-Kreuzer im spanischen Rota und der BM3-Abwehrraketen in Rumänien und Polen. Damals wurde auch schon der Abzug einer schweren Kampfbrigade angekündigt. Letztendlich werden es nun zwei: die 170. US-Infanteriebrigade in Baumholder (Rheinland-Pfalz) und die 172. in Grafenwöhr (Kreis Neustadt/WN). Panetta sprach nun davon, stattdessen wollten die USA regelmäßig je ein Bataillon zu Übungen nach Deutschland entsenden.

Neu ist, dass zwischenzeitlich ein Radar als Teil der Raketenabwehr in der Türkei den Betrieb aufgenommen hat. Zum Nato-Gipfel am 20. Mai in Chicago soll eine erste Einsatzbereitschaft der Raketenabwehr verkündet werden, volle Einsatzbereitschaft ist für 2020 geplant. Neu ist auch, dass im März in Deutschland eine Raketenabwehr-Übung von Nato und Russland stattfindet. Ob diese zur Vertrauensbildung beitragen kann, bleibt angesichts der heftigen Vorbehalte, die Moskau nach wie vor gegen die US-dominierte Raketenabwehr hat, zweifelhaft. Der russische Außenminister Sergej Lawrow trug diese in München einmal mehr vor. "Das Thema Raketenabwehr in Europa lässt die Alarmglocken läuten." Er warnte vor einer neuerlichen Spaltung.

München

Amerikanische Aufmunterung für Europa

Clinton und Panetta bekräftigen transatlantische Partnerschaft: Keine Angst wegen Hinwendung der USA nach Asien

Selbstredend, dass die US-Seite ihre Verpflichtung zur gemeinsamen Verteidigung nach Artikel 5 des Nato-Vertrages betonte - eine Geste vor allem in Richtung der Osteuropäer. "Unser militärischer Fußabdruck in Europa wird größer bleiben als in jeder anderen Region der Welt", sagte denn auch Panetta. Darüber hinaus gibt es für Clinton in Europa noch Hausaufgaben zu erledigen: "Solange wichtige ungelöste Konflikte in Osteuropa, auf dem Balkan, im Kaukasus und im Mittelmeer bestehen bleiben, bleibt Europa unvollständig und unsicher." Die Ministerin versprach und mahnte zugleich: "Auch wenn wir eine weitere, globale Agenda anpacken, dürfen wir nicht die Herausforderungen aus den Augen verlieren, die näher an zu Hause sind." Mancher dürfte sich an den Kosovo-Konflikt erinnert haben, der nach dem 11. September 2001 vom Radar der Politik verschwunden war, bis er im Jahr 2004 erstmals blutig wieder aufgebrochen war.

Abschluss des Neustarts

Die globale Agenda, nicht nur die Hinwendung nach Asien, sondern auch die Probleme im Nahen Osten sind ein Grund, weshalb die USA die Partnerschaft mit Europa betonen. Europas Engagement in Asien fordert auch Kevin Rudd, Außenminister des langjährigen US-Verbündeten Australien. Es gelte Chinas Machtzuwachs auszubalancieren. Der Auftritt von Panetta und Clinton war der krönende Abschluss des von US-Vizepräsident Joe Biden im Jahr 2009 in München angekündigten Neustarts der transatlantischen Beziehungen.

• Seite 1
• Seite 2
• Seite 3
• Seite 4