Berlin
Kraft keilt zurück
Streit um Länderfinanzausgleich eskaliert
Berlin. (dpa) Der Streit zwischen Gebern und Nehmern im Länderfinanzausgleich spitzt sich weiter zu. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat Bayern für den Fall einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht mit der Aufkündigung aller Ausgleichsvereinbarungen der Länder gedroht.
Dann würden etwa der Mehrwertsteuerausgleich zwischen den Bundesländern und die gemeinsame Forschungsförderung nicht länger gelten. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) appellierte an seine Länderkollegen, sich einer gemeinsamen Lösung nicht zu verschließen, und bot eine Vermittlerrolle an. Die aktuelle Vereinbarung gilt noch bis 2019.Kraft pochte darauf, dass der geltende Länderfinanzausgleich eingehalten werden müsse. Nordrhein-Westfalen habe 30 Jahre lang "ohne Klagen unter anderem auch für den Aufbau Bayerns gezahlt, war aber bisher nur in drei Jahren Empfängerland".
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