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New York/München

Empörung über Veto von Russland und China

Syrische Opposition klagt an: "Jetzt hilft uns nur noch Gott"

New York/München. (dpa) Freude und Häme beim Regime in Damaskus, blankes Entsetzen bei der syrischen Opposition: Mit einem Doppelveto haben Russland und China im UN-Sicherheitsrat eine Resolution für ein Ende der Gewalt in Syrien verhindert. Alle anderen 13 Ratsmitglieder, darunter auch Deutschland, stimmten für den Entwurf.

Die syrische Opposition sieht in dem Scheitern eine "Lizenz zum Töten" für das Regime von Präsident Baschar al-Assad. Nach der russisch-chinesischen Blockade will der Westen noch entschlossener für ein Ende der Gewalt in dem Land eintreten. Gemeinsam mit ihren Partnern würden die USA ihre Anstrengungen zur Unterstützung der syrischen Protestbewegung nun außerhalb der Vereinten Nationen verdoppeln, kündigte Außenministerin Hillary Clinton an. Auf der Sicherheitskonferenz in München hatten Clinton und Bundesaußenminister Guido Westerwelle vergeblich versucht, Russland für die Resolution zu gewinnen.

Nur wenige Stunden vor der Abstimmung war aus der syrischen Protesthochburg Homs das schlimmste Blutbad seit Beginn der Proteste mit mindestens 330 Todesopfern und 1000 Verletzten gemeldet worden. Auch deshalb löste das Veto Russlands und Chinas weltweit Empörung aus. Der britische Außenminister William Hague sprach von einer "Stunde der Schande" für die Vereinten Nationen. Frankreichs UN-Botschafter Gérard Araud warf beiden Ländern vor, sie hätten nun "das Blut des syrischen Volkes an ihren Händen". Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch sprach von einem "Verrat am syrischen Volk".

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Syrische Opposition klagt an: "Jetzt hilft uns nur noch Gott"

Die syrische Führung äußerte sich hämisch über die gescheiterte Resolution: "Al-Baath", das Parteiblatt von Präsident Al-Assad, nannte das Veto einen harten Schlag für die westlichen Verschwörer und deren arabische Komplizen. Auch am Sonntag ging die Gewalt weiter - mindestens 22 Menschen starben laut Aktivisten landesweit. In mehreren syrischen Oppositionsforen fanden sich am Sonntag die Kommentare "Jetzt hilft uns nur noch Gott".

Tunesien pochte auf sofortige Konsequenzen. Ministerpräsident Hamadi Jebali rief alle arabischen Staaten auf, die syrischen Botschafter auszuweisen. Das sei "das Mindeste, was man tun kann". Die Türkei, kein Liga-Mitglied, sicherte allen Syrern, die vor der Gewalt des Regimes in ihrem Heimatland fliehen, Aufnahme und Schutz zu. (Seite 7 und 8)

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