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Leserbrief

"Gegen Recht und Gesetz abgestimmt"

Zum Artikel "Jetzt grünes Licht für Schutzzonen" (NT vom 1. Februar) über die Marktgemeinderatssitzung in Schwarzhofen erreichte uns folgende Zuschrift.

"Das Abstimmungsverhalten der fünf Marktgemeinderäte der CWU (Josef Fink, Johann Gürtler, Johann Plößl, Josef Ruider und Martin Ruider) im öffentlichen Teil der Ratssitzung sorgte bei mir als Zuhörer und Bürger für erhebliche Irritationen.

Josef Bauer aus Grasdorf hatte einen Bauantrag auf Neubau einer 30 Meter langen und 12 Meter breiten Lagerhalle für die Landwirtschaft und für Baugeräte sowie die Errichtung einer Photovoltaikanlage abseits des Dorfes eingereicht. Bürgermeister Beer verwies mehrfach auf die klare Rechtslage, an der sich der Markt orientieren müsse. Die Räte bekamen es vorab schon in den Sitzungsunterlagen von der Verwaltung ausführlich erläutert.

Das Landwirtschaftsamt hatte der Verwaltung schon zuvor mitgeteilt, dass der Antragsteller kein Landwirt sei und somit keine sog. Privilegierung vorliegt. Es handelt sich hier um ein sonstiges Bauvorhaben im Außenbereich. Dieses darf öffentliche Belange laut Paragraf 35 Absatz 3 Baugesetzbuch nicht beeinträchtigen. Das Bauvorhaben würde aber eine ganze Reihe von öffentlichen Belangen beeinträchtigen, von denen jeder allein schon ein verbindlicher Ablehnungsgrund wäre. Unter anderem widerspricht es den Darstellungen des Flächennutzungsplanes. Desweiteren liegt das Baugrundstück voll in der Naturparkschutzzone. Hier darf kein nichtprivilegiertes Bauvorhaben verwirklicht werden.

Leserbrief

Der Bauantrag verstieß somit gegen geltendes Recht und Gesetz und war daher vom Marktgemeinderat zwingend abzulehnen. Die fünf Mitglieder der CWU haben dies nicht berücksichtigt und mit Wissen und Wollen nicht für die Ablehnung dieses rechtswidrigen Bauantrages gestimmt. Nur die acht Gemeinderäte der CSU, Freien Wähler und SPD haben den Sachverhalt richtig bewertet, nach Recht und Gesetz abgestimmt und den rechtswidrigen Antrag abgelehnt.

Nach meiner Bewertung handelten die CWU-Räte wissentlich und vorsätzlich bei dieser Abstimmung gegen Recht und Gesetz und damit gegen ihren geleisteten Eid. Sie waren in diesem Fall ein schlechtes Beispiel in Haltung und Pflichterfüllung eines von den Bürgern gewählten Marktgemeinderatsmitgliedes und haben ihren Auftrag, zum Wohle der Bürger und der Marktgemeinde zu handeln, nicht erfüllt."

Gerhard Würl92447 Schwarzhofen

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Leserbriefe müssen nicht die Meinung der Redaktion wiedergeben. Die Redaktion behält sich vor, Leserbriefe sinnwahrend zu kürzen.

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