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München
Ein Weckruf aus dem Freistaat
Wirtschaftsminister Zeil warnt Bundesregierung: Energiewende muss schneller vorankommen
München. Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) hat vor unkalkulierbaren Risiken für die bayerische Wirtschaft gewarnt, sollte die Energiewende nicht schneller vorankommen als bisher. "Für kein anderes Land und seine Arbeitsplätze stellt die Energiewende ein so hohes Risiko dar wie für Bayern", sagte Zeil am Freitag in München.
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| Der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP). Bild: dpa |
Die Schuldigen dafür sah er in der Bundesregierung. "Das hier, meine Damen und Herren in Berlin, ist ein Weckruf aus Bayern", erklärte Zeil.
In erster Linie meinte Zeil eine Dame und einen Herrn: Bundeskanzlerin Angela Merkel und Umweltminister Norbert Röttgen (beide CDU). Letzterer sorge mit "schlampigen Gesetzen", Blockaden und falschen Förderanreizen dafür, dass die Energiewende trotz aller Bemühungen Bayerns nicht vorankomme.
Der Kanzlerin als "treibende Kraft der Energiewende" warf Zeil vor, nicht stärker aufs Tempo zu drücken. "Wenn Berlin so weiterwurstelt wie bisher, gerät der Wirtschaftsstandort Bayern in Gefahr", grantelte Zeil.
"Es ist fünf vor zwölf"
Wegen der langen Planungs- und Bauzeiten für neue Gaskraftwerke und Leitungsnetze sei es bereits "fünf vor zwölf". Das Stromversorgungssystem sei "auf Kante genäht". Schon heute müsse Deutschland mitunter Strom aus dem tschechischen Meiler Temelin importieren. Dies vor dem Hintergrund des deutschen Atomausstiegs zu dulden, offenbare eine "Doppelmoral, die ich mir nicht zu eigen machen möchte". Der Freistaat Bayern habe mit seinem Energiekonzept und den flankierenden planerischen Maßnahmen die ihm möglichen Hausaufgaben erledigt, betonte Zeil. Wegen der überwiegenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes brauche es dort aber ein ebenso schnelles und entschlossenes Handeln. Sollte dies nicht erfolgen, müsse Bayern über einen "Sonderweg" nachdenken und weitere Kompetenzen an sich ziehen.
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