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Sulzbach-Rosenberg

Gewerbesteuer schrumpft enorm

Haushalt: SRZ-Gespräch mit Kämmerer Dehling

Sulzbach-Rosenberg. Sulzbach-Rosenberg. Es ist sein letztes Jahr im Amt, und irgendwo glaubt er, dass der Silberstreif am Horizont größer wird: Stadtkämmerer Gerhard Dehling legt jetzt das vorläufige Endergebnis des Haushaltes 2011 vor - es ist gar nicht so schlecht. Für das aktuelle Jahr, das ergab das SRZ-Gespräch mit dem Finanz-Experten, sieht es allerdings nicht mehr so gut aus: Die Gewerbesteuereinnahmen bleiben voraussichtlich hinter den Erwartungen zurück und liegen etwa auf dem Niveau von 2010...

Ein wesentlicher Punkt im Haushalt ist die Synagoge: Hier entsteht ein kultureller Treffpunkt, der die Stadt weiter aufwertet. Bild: Gebhardt

Herr Dehling, wie präsentiert sich der Ausblick auf den Haushalt 2012 im Vergleich zum Jahr 2011?

Das vorläufige Ergebnis für 2011 liegt jetzt dem Stadtrat vor, das Jahr ist überplanmäßig gut gelaufen. Wir haben kalkuliert mit einem Überschuss im laufenden Haushalt von 2,6 Millionen Euro, geworden sind es letztlich 4,4 Millionen, also 1,8 Millionen mehr als erwartet.

Woher kam der Geldsegen?

Zum einen hatten wir eine Million mehr Gewerbesteuereinnahmen als geplant: Sieben Millionen brutto statt der kalkulierten sechs Millionen, zum anderen lagen unsere Einkommenssteueranteile um 0,4 Millionen über der Schätzung.

Eigentlich eine prima Nachricht.

Auf den ersten Blick. Das Ergebnis bedeutet aber auch sinkende Schlüsselzuweisungen und mehr Kreisumlage 2013. Wir bilden eine Rücklage von 600 000 Euro für diese 2013 zu erwartende Einbuße. Mit dem Rest können wir Schulden tilgen oder Investitionen finanzieren - damit wird sich der Stadtrat befassen.

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Haushalt: SRZ-Gespräch mit Kämmerer Dehling

Wie sieht es denn für 2012 aus?

Leider nicht mehr so gut. Bei der Gewerbesteuer können wir derzeit nur mit fünf Millionen planen, wie die Messbetragsbescheide der Finanzämter ausweisen. Dazu kommt, dass aufgrund einer komplizierten Neuschlüsselung des bayernweiten Verteilungsfaktors bei den Einkommensteueranteilen die finanzschwachen Gemeinden zugunsten der "Speckgürtel" um München, Nürnberg oder Regensburg Nachteile erleiden. Für Sulzbach-Rosenberg sind das 3,34 Prozent oder 250 000 Euro weniger Anteil pro Jahr für 2012 bis 2014. Unterm Strich bleibt, auch nach Verrechnung des erwarteten Konjunkturzuwachses, immer noch ein Minus von 150 000 Euro.

Wie hoch sind die erwarteten Mindereinnahmen gegenüber 2011?

Rund 2,4 Millionen. Inklusive der Steueranteile, Zuweisungen des Freistaates (Schülerbeförderung etc.), Gebühreneinnahmen (z. B. Abwasser), Mieten und Pachten (auch Fernwärmepacht) etc. und Konzessionsabgaben kommen wir insgesamt auf rund 25,7 Millionen Euro an Einnahmen. Im Vorjahr waren es rund 28,1. Ziehen wir Kreis-und Gewerbesteuerumlage ab, bleiben davon noch rund 18,2 Millionen in der Stadtkasse, um die städtischen Aufwendungen zu finanzieren.

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Steigt das Steueraufkommen?

2007 hatten wir Kommunalsteuereinnahmen (Grund-, Gewerbe, Einkommenssteuer) brutto von 20 Millionen. 2008 waren es fast zwei Millionen weniger. Dann kam das Krisenjahr 2009 mit noch 14 Millionen Euro. 2010 gab es wieder 15,5, im Jahr 2011 rund 16,8. Für 2012 werden wir voraussichtlich wieder bei nur 14,8 Millionen liegen, also noch lange nicht im Niveau früherer Jahre.

Es gibt sicher viele Ausgaben?

Richtig. Rund zwei Millionen beträgt alleine die Zinsbelastung. Die Personalaufwendungen schlagen mit 8,74 Millionen zu Buche, Zuschüsse für Kindertagesstätten mit einer guten Million, der Sach- und Betriebsaufwand für Gebäudeerhalt, Energie, Bibliothek, Bauhof, Straßenunterhalt, Winterdienst, Schulen und noch vieles mehr verschlingt gut 4,7 Millionen Euro. Letztlich wird nach jetziger Planung nur noch ein Überschuss der laufenden Einnahmen von 1,3 Millionen übrigbleiben. Das reicht nicht aus, um unsere Tilgungen von zwei Millionen für die Bestandskredite zu bedienen. Eigenmittel für Investitionen haben wir damit nicht mehr.

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Haushalt: SRZ-Gespräch mit Kämmerer Dehling

Sind laufende Projekt betroffen?

Nein, diese sind sichergestellt, auch durch die höheren Eigenmittel von 2011. Ich nenne hier nur die Generalsanierung der Pestalozzischule, die energetische Sanierung der Jahnschule, die neue Kinderkrippe in der Langen Gasse, die Sanierung des Kindergartens/Hortes St. Anna (städtischer Anteil 400 000 Euro), die Synagoge, die Brückensanierung, die Neugestaltung Lange Gasse/Kunst-Fischer-Gasse und den Abwasserbereich. Hier muss der Stadtrat Prioritäten setzen. Los gehen wird das in der Hauptausschusssitzung im März.

Abschließendes Thema: Was machen die Schulden der Stadt?

Wir haben von 2007 bis 2010, also über vier Jahre, im Rahmen eines Pilotprojektes vom Staat insgesamt rund 6,3 Millionen Euro als Sonderzuweisung bekommen, gebunden an strenge Auflagen, die wir einhielten. Damit und durch massive eigene Anstrengungen gelang es uns, die Schulden von 57,4 Millionen im Jahr 2006 auf nunmehr 51,5 zu reduzieren. Damals zahlten wir 2,65 Millionen Euro Zinsen, heute "nur" mehr zwei Millionen.

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Hat der Staat Ihre Bemühungen anerkannt?

Selbstverständlich. Im September schickten wir unseren Abschlussbericht, jetzt kam ein Bescheid der Regierung, in dem sie uns bescheinigt, positiv gewirkt und die Verschuldung auch durch eigene Maßnahmen gesenkt zu haben. Nach wie vor müssen allerdings, so der Bescheid, die Investitionen auf unabweisbare Projekte beschränkt und auch weiter gespart werden.

Wie wäre es gelaufen, wenn Projekt und eigene Bemühungen nicht zustande gekommen wären?

Laut Planprognose hätten sich die Schulden kontinuierlich nach oben entwickelt und lägen heute bei gut 63 statt bei den jetzt 51,5 Millionen Euro. Die Ergebnisverbesserung zum ursprünglichen Plan liegt inzwischen bei 11,5 Millionen.

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