Der Milliarden-Sparplan als Söders Karriere-Meilenstein

Kommentar von Frank Werner

"Wir arbeiten bereits an der Euro-Krise ...!" Karikatur: Tomicek

Markus Söder ist ein Mann mit erstaunlicher Wandlungsfähigkeit. Das ist sicher einer der Gründe, warum Ministerpräsident Horst Seehofer so große Stücke auf den Franken hält. Das Duo passt gut zusammen. Nach Fukushima waren Seehofer und Söder die ersten Verkünder der Energiewende. Jetzt erklären sich der Finanzminister und sein Chef zu den obersten Sparkommissaren im Freistaat.

Noch in diesem Jahr sollen eine Milliarde Euro Schulden getilgt werden, verkündete Söder jetzt. Viermal mehr, als in Seehofers ursprünglichen Plänen vorgesehen. Das Ziel, ein schuldenfreies Bayern bis zum Jahr 2030 zu erreichen, soll mit aller Macht angegangen werden. Ein Plan, gegen den niemand ernsthaft etwas haben kann. Mehr als die Phrasen "Wunschdenken" oder "Populismus" fallen auch der Opposition nicht ein.

Dabei hatte Seehofer doch erst vor zwei Monaten den Obersten Rechnungshof massiv kritisiert, der einen größeren Sparwillen der Staatsregierung angemahnt hatte. Jetzt also die abrupte Wende, befeuert durch die millionenschweren Steuer-Mehreinnahmen. Knackpunkt ist vor allem die von der FDP geforderte Wiederaufnahme der Zahlungen in die Altersvorsorge der Beamten. Diese ist derzeit ausgesetzt. "Ein Sündenfall", wie der Bayerische Beamtenbund schimpft.

Eine echte Mission für Söder. Sollte der Taktierer das alles einigermaßen hinbekommen, ist der letzte Schritt auf seiner Karriereleiter endgültig frei: als Nachfolger von Horst Seehofer.