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Schwandorf

Private picken die Rosinen

Gespräch mit ZMS-Vorsitzendem Hans Schaidinger - Warten auf Kreistags-Entscheidung

Schwandorf. (ch) "Für uns ist der Fisch jetzt gegessen", sagt der Vorsitzende des Zweckverbands Müllverwertung Schwandorf (ZMS) Hans Schaidinger. Für den Regensburger Oberbürgermeister ist der Müllmengenstreit zwischen ZMS einerseits sowie Stadt und Landkreis Schwandorf andererseits abgehakt. Weitgehend.

Das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz wird derzeit im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat verhandelt. Das Ergebnis könnte auch Auswirkungen auf die Verbrennungsmengen im Schwandorfer Müllkraftwerk (Bild) haben.

Die Stadt hat den neuen Vertrag bereits gebilligt, der Schwandorfer Kreistag noch nicht. "Wir haben uns großzügig gezeigt", so Schaidinger bei einem Pressegespräch am Dienstag im Gasthaus Plank. Das Ergebnis im Kreistag werde der ZMS "mit Gelassenheit zur Kenntnis nehmen."

Politisch, so Schaidinger, sei es ihm allerdings nicht egal, wie die Abstimmung ausgeht. Das Thema müsse sachlich behandelt werden. Der ZMS jedenfalls sehe sich als "zuverlässiger Partner", der allerdings die Interessen aller Verbandsmitglieder zu wahren habe. Was dem ZMS "wirklich übers Auge hängt" (Schaidinger) ist das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz. Das wird derzeit im Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag ausgehandelt, und bereitet dem Verband Kopfzerbrechen. Es geht schlicht darum, ob die Kommunen auch künftig die Priorität bei der Entsorgung des Mülls haben. "Wir wollen kein Monopol", so Schaidinger, aber eine "kommunalfreundliche Umsetzung der EU-Rahmenrichtlinie".

FDP das Problem

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Gespräch mit ZMS-Vorsitzendem Hans Schaidinger - Warten auf Kreistags-Entscheidung

Große Teile der Bundesländer sieht Schaidinger auf kommunaler Seite, das Problem sei die FDP in der Berliner Koalition. Die will den privaten Entsorgern mehr Rechte zubilligen. Das, so ist sich Schaidinger sicher, führe aber zu Rosinenpickerei. Also das Sammeln gut vermarktbarer Abfälle durch Private. Die Pickerei würde letztlich am Gebührenzahler ausgehen. Die Kommunen als entsorgungspflichtige Körperschaften (und mit ihnen der ZMS) müssten Kapazitäten bereithalten, weil private Entsorger ihren Müll anliefern könnten, wenn sie keinen anderen, günstigeren Weg fänden. Außerdem würden Unternehmen kaum die Entsorgung in Gegenden übernehmen, wo sie sich aus Transportgründen nicht rechnet. Letztlich, so Schaidinger, würde die Müllmenge noch unkalkulierbarer. Die Kommunen dagegen hätten bewährte Strukturen aufzubieten.

Nach der Schließung der Müllverbrennungsanlage in Landshut wird beim ZMS nach den Schätzungen mehr Müll angeliefert werden, als er in Schwandorf verbrennen darf. Die Grenze liegt bei 450 000 Tonnen, die Prognose liegt bei 480- bis 490 000 Tonnen anfallenden Mülls. Für den Rest hat der ZMS Verträge mit einem Kraftwerksverbund abgeschlossen. Mit wem, will Geschäftsführer Thomas Knoll nicht öffentlich machen. Man habe Partner mit leistungsfähigen Kraftwerken gewählt. Der Transport erfolge über Lkw.

Die Müll-Verpackung in größerem Umfang werde es nicht mehr geben, so Knoll. Die vorhandenen "Vorräte" würden schnell aufgebraucht. Erfahrungsgemäß sei der Müll-Anfall im Januar eher gering, steige erst Ende Februar oder Anfang März je nach Witterung explosionsartig an.

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