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München/Weiden

München blickt nach Asien

Sicherheitskonferenz befasst sich mit Herausforderung durch China - 48. Treffen an der Isar

Die diesjährige Sicherheitskonferenz in München steht ganz im Zeichen Asiens, vor allem im Zeichen des Aufstiegs Chinas. Ein Thema, das die politischen Debatten in Washington bewegt und die neue US-Sicherheitsstrategie prägt. Deshalb kommen erstmals in der 50-jährigen Geschichte der Tagung am nächsten Wochenende gleich zwei hochrangige Regierungsmitglieder vom Potomac an die Isar: Außenministerin Hillary Clinton und Verteidigungsminister Leon Panetta.

Den Krieg im Irak haben die USA bereits hinter sich gelassen, der in Afghanistan soll möglichst bald folgen. Nun wendet sich die US-Regierung der neuen Herausforderung zu: der aufstrebenden Großmacht China. Die neue US-Militärstrategie trägt das Ziel, den US-Führungsanspruch in der Welt zu behaupten, bereits im Titel: "Sustaining Global Leadership: Priorities for 21st Century Defense".

Clinton, die schon als Senatorin nach München gekommen war und nun zum zweiten Mal in Folge als Außenministerin die Konferenz besucht, hat bereits im November verkündet, das 21. Jahrhundert werde "Amerikas pazifisches Jahrhundert" sein. Dabei sollen jedoch die Alliierten auf dem alten Kontinent nicht zurückbleiben, auch wenn die US-Streitkräfte im Zuge der Sparmaßnahmen ihren militärischen Fußabdruck in Europa verringern.

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"Wir werden weiter in unsere wichtigen Partnerschaften und Bündnisse investieren, auch in die Nato", betonte US-Präsident Barack Obama bei der Vorstellung der neuen Militärstrategie Anfang Januar. Das werden Panetta und Clinton in der bayerischen Landeshauptstadt bekräftigen. Zudem besucht die US-Außenministerin Bulgarien - eine Geste an eines der osteuropäischen Länder, das den kalten Schatten des unsteten Russlands unmittelbar spürt und fürchtet, vom US-Truppenabbau betroffen zu sein. In ähnlicher Mission wie seine Chefin war Anfang Januar der für Europa zuständige Ministerialdirektor, Philip H. Gordon, in Deutschland, Dänemark und Litauen.

Lastenverteilung

Offen bleibt, ob und wie nachdrücklich Clinton und Panetta das Thema Lastenverteilung im Bündnis ansprechen werden. Ein Thema, das in Zeiten knapper Kassen und angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise jedes Nato-Mitglied drückt. Mahnungen gab es im vergangenen Jahr zuhauf, unter anderem vom inzwischen ausgeschiedenen US-Verteidigungsminister Robert Gates. Er hielt den Europäern - für diplomatische Gepflogenheiten voller Zorn - vor, dass sie in Afghanistan kaum mit den USA Schritt halten könnten und in Libyen ohne US-Hilfe gescheitert wären. Die Daten sprechen für sich: Während im Kalten Krieg der US-Anteil an den Militärausgaben der Nato bei 50 Prozent lag, beträgt er heute 75 Prozent. An diesem Verhältnis dürfte sich trotz der US-Sparmaßnahmen nichts wesentlich ändern. Zudem kommen nur Großbritannien, Frankreich und Griechenland der Verpflichtung nach, mindestens zwei Prozent des Bruttosozialprodukts für Verteidigung aufzuwenden.

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Die Obama-Regierung hat ihre eigenen Lehren gezogen. Sie spricht davon, den Alliierten den Rücken stärken zu wollen und jene Kapazitäten vorzuhalten, die in der Nato fehlen. Teile des US-Militärs haben wohl auch keine allzu großen Erwartungen mehr an die Partner: "Ich denke nicht, dass es irgendwelche Erwartungen gibt, dass sie mehr beitragen werden", sagte der Generalstabschef des US-Heeres, General Ray Odierno. Sicher wird sich bei den Debatten in München der Blick auf den Nato-Gipfel im Mai in Chicago richten.

Ein Thema aus dem vergangenen Jahr, die Raketenabwehr, dürfte sich auch diesmal wieder in den Debatten wiederfinden - nicht nur weil die USA den Ausbau in Europa im Hinblick auf die angenommene Bedrohung aus dem Iran vorantreiben, sondern auch weil die Russen bislang ihre Vorbehalte nicht abgelegt haben. Sowohl der russische Außenminister Sergej Lawrow als auch der Vize-Regierungschef Dmitri Rogosin dürften diese in München noch einmal vortragen - außer es kommt bei einem Treffen am Rande mit den USA doch noch zu einem Ausgleich.

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Insgesamt werden rund 350 Gäste - Politiker, Militärs, Wissenschaftler und Unternehmensführer - aus mehr als 60 Ländern vom 3. bis 5. Februar im "Bayerischen Hof" tagen.

Gespräche über US-Basen

Mitglieder der Bayerischen Staatsregierung, darunter Innenminister Joachim Herrmann und Staatskanzleichef Thomas Kreuzer (beide CSU), haben bereits angekündigt, bei der Konferenz mit den amerikanischen Abgeordneten zu sprechen und für eine Stationierung der US-Truppen in Bayern zu werben. Neben bilateralen Treffen gibt es dazu sicher viel Zeit beim traditionellen festlichen Abendessen, zu dem der bayerische Ministerpräsident alljährlich die Konferenzteilnehmer in den Kaisersaal der Residenz lädt.

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