Der UN-Sicherheitsrat hat keine Antwort auf Syriens Schicksal

Kommentar von Albert Franz

Neues von der Spielwarenmesse. Karikatur: Tomicek

Der Sicherheitsrat wird gern als das mächtigste Organ der Vereinten Nationen bezeichnet. In der Theorie mag das stimmen - wenn sich die Vetomächte einig sind. In der Praxis aber dürfte der Sicherheitsrat bei seiner Sondersitzung über die Lage in Syrien wieder einmal beweisen, wie ohnmächtig er ist. Russland und China haben schon im Vorfeld signalisiert, dass sie nicht einmal eine Resolution unterstützen werden, die ein Ende der Gewalt und politische Reformen fordert.

Nicht einmal eine windelweiche Resolution, also auch keine Sanktionen, kein Schutzkorridor für Regimegegner, keine Flugverbotszone, geschweige denn eine militärische Intervention. Syrien ist eben nicht Libyen. Muammar al-Gaddafi hatte gegen Ende seiner Herrschaft keine Freunde mehr. Syrien dagegen hat zwar inzwischen jeden Kredit bei der Arabischen Liga verspielt, kann sich aber immer noch auf Russland und China verlassen. Und militärische Eingriffe sind angesichts der Verbindungen zum Iran viel zu riskant.

Die starken Worte von Bundesaußenminister Guido Westerwelle und seiner US-Kollegin Hillary Clinton können kaum übertünchen, dass der Sicherheitsrat von einer einheitlichen Haltung gegenüber Syrien meilenweit entfernt ist. Letztlich werden sich die Syrer wohl selbst von der Diktatur Baschar al-Assads befreien müssen. Der Preis dürfte hoch sein. Denn der Machtkampf hat längst bürgerkriegsähnliche Zustände angenommen, und der Sieger steht keineswegs fest.