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Brüssel/Berlin

Sparkurs spaltet EU: Heftige Kritik an Merkel

Kanzlerin feiert "Meisterleistung" - Opposition: Porzellan zerschlagen

Brüssel/Berlin. (dpa) Nach dem Brüsseler Spar-Gipfel muss Kanzlerin Angela Merkel (CDU) viel Kritik für ihr Krisenmanagement einstecken. SPD und Grünen warfen ihr vor, mit der gescheiterten Idee eines Sparkommissars für Griechenland viel Porzellan zerschlagen und die antideutsche Stimmung angeheizt zu haben. Auch sei der Fiskalpakt viel weicher als von Merkel versprochen.

Selbst Merkels enger Verbündeter, Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, hatte den Plan eines Oberaufsehers missbilligt: "Man kann kein Land, egal welches es ist, unter Vormundschaft stellen." Merkel nannte den Gipfel-Kompromiss von Montagnacht mit Schuldenbremsen und strengen Sparzielen eine "wirkliche Meisterleistung". Doch der Neuanfang in der Schuldenkrise spaltet Europa: Nur 25 Länder sind dabei, Großbritannien und Tschechien nicht. Die Tschechen setzen aber auf eine Hintertür. DGB-Chef Michael Sommer sprach am Dienstag von einem "Etikettenschwindel": Sparen allein werde die Schuldenkrise nicht lösen. Für mehr Wachstum und Jobs in Europa wollen die Staats- und Regierungschefs aber 82 Milliarden Euro ausgeben.

"Gerupfter Fiskalpakt"

Die SPD hielt Merkel vor, in Brüssel mit zentralen Forderungen wie automatischen Sanktionen für Haushaltssünder und einem Klagerecht der EU-Kommission bei Verstößen gegen den Pakt gescheitert zu sein. "Mit dem Vorschlag eines externen Sparkommissars hat die Bundesregierung die Vorbehalte gegen Deutschland maximiert und unser Land isoliert", sagte SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider. Die Grünen kritisierten, Merkel habe beim "gerupften Fiskalpakt" viele EU-Partner verprellt. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte der "Financial Times Deutschland" (FTD): "Die Brandmauer gegen Spekulationen ist weiterhin nicht gezogen." Die "FTD" berichtete auch, es gebe bereits einen Zeitplan zum Bau einer Euro-Brandmauer von bis zu 1,5 Billionen Euro. So könnte der aktuelle Schirm EFSF mit dem ESM sowie Mitteln des Internationalen Währungsfonds (IWF) kombiniert werden. Wirtschafts- und Bankenverbände begrüßten die Gipfelbeschlüsse, die sich aber bewähren müssten. Europas Börsen notierten im Plus. Händler erklärten, die Anleger seien risikobereiter.

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Sparkurs spaltet EU: Heftige Kritik an Merkel

Kanzlerin feiert "Meisterleistung" - Opposition: Porzellan zerschlagen

Investoren setzen darauf, dass in dieser Woche die Hängepartie über den griechischen Schuldenerlass endet. Beim Gipfel gab es großen Unmut über die Griechen: Merkel sprach von einer "gewissen Frustration" angesichts schleppender Reformen. Wenn die Regierung in Athen sich mit seinen privaten Gläubigern einigt, könnten die europäischen Finanzminister rasch das nächste Hilfspaket von 130 Milliarden Euro auf den Weg bringen. (Seite 8)

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