Verschiebung der Gewichte bringt Demokratien in Gefahr

Kommentar von Alexander Pausch

SPD-Strategie. Karikatur: Tomicek

Schon im Jahr 2004 warnte der damalige SPD-Parteivorsitzende Franz Müntefering eindringlich vor den räuberischen Heuschrecken, den Hegdefonds, die die deutsche Wirtschaft aufkaufen. Heute, mitten in der Staatsschuldenkrise in Europa, sehen in diesen Fonds und ihren Spekulationen viele Europäer die Hauptschuldigen für die Verwerfungen am europäischen Staatsanleihenmarkt. Eine Sicht, die weder Briten noch Amerikaner teilen.

Dahinter steckt eine unterschiedliche Auffassung von der Ausgestaltung des Kapitalismus. Da Briten und Amerikaner einen Großteil ihres Bruttoinlandsprodukts aus dem Finanzkapitalismus erwirtschaften, lehnen sie eine Regulierung ab. Dagegen sehen sich Deutschland, Frankreich und andere Europäer noch immer vor allem als Industrieländer. Sie setzen auf die Realwirtschaft.

Daher ist kaum zu erwarten, dass sich beide westlichen Lager auf Regeln zur Reform des Kapitalismus einigen. Der Streit um eine europäische Finanztransaktionssteuer hat dies vor Augen geführt. Doch diese Uneinigkeit schadet dem Westen nachhaltig. In wenigen Jahren geben andere den Ton an. Spätestens 2016 überholt China die USA als größte Volkswirtschaft der Welt, erwartet der Internationale Währungsfonds.

Dann wird es für alle Demokratien schwieriger. Davor hatte Müntefering auch gewarnt. Er fürchtete sich damals noch vor der Finanzkraft der Staatsfonds autoritärer Regime und ihrem Engagement in Europa.