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Washington

Obama geht auf Konfrontationskurs

In seiner Rede zur Lage der Nation zeigt sich der US-Präsident als Wahlkämpfer - Starker Kontrast zu Republikanern

US-Präsident Barack Obama während seiner Rede zur Lage der Nation, in der er rhetorisch brillierte. Bild: dpa

Es war der Wahlkämpfer Barack Obama, der vor den Kongress trat. Nicht jener, der vor vier Jahren seine Botschaft des Wandels mit dem Versprechen verband, die politische Spaltung im Land zu überwinden - davon war in dieser Rede wenig zu hören. Diesmal kam ein populistischerer Obama, der sich für den Wahlkampf positionieren, sich abgrenzen, einen starken Kontrast zu den Republikanern deutlich machen wollte: er als ein Kämpfer für den einfachen Bürger, die Konservativen als Beschützer nur einer reichen Minderheit.

Die Wahl: "Wir können uns entweder mit einem Land zufriedengeben, in dem es einer schrumpfenden Zahl von Leuten wirklich gut geht, während eine wachsende Zahl von Amerikanern kaum über die Runden kommt", sagte Obama. "Oder wir können eine Wirtschaft wiederherstellen, in der jeder eine faire Chance erhält, jeder seinen fairen Beitrag leistet und jeder sich an dieselben Regeln hält."

Eine Schlüsselrede

Experten hatten schon vorher betont: Dies sei eine Schlüsselrede, es könnte eine der wichtigsten seiner Karriere sein. Die US-Wirtschaft dümpelt weiter vor sich hin, die Arbeitslosigkeit ist nach wie vor hoch, es gibt Zeichen für einen Aufwärtstrend, aber bisher nicht genug, um dem Präsidenten entscheidenden Rückenwind für die kommende Wahlschlacht zu geben. Obamas Umfragewerte sind weiterhin mies, laut Gallup lag die Zustimmung zu seiner Politik im Januar bei durchschnittlich 44 Prozent.

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Da bot die alljährliche Rede zur Lage der Nation, rund eine Stunde zu Hauptfernsehsendezeit, eine einzigartige Chance, dem Volk seine Wahlkampf-Kernbotschaften zu vermitteln: Chancengleichheit für alle, staatliche Mitverantwortung anstatt einer freien Wirtschaft ohne eine schützende Hand der Regierung.

Obama tat dies mit der ihm eigenen rhetorischen Brillanz, die ihm auch viele Gegner bescheinigen, offensiv und punktgenau, wie es in ersten Fernsehkommentaren hieß.

Es war ein Drahtseilakt: Schließlich, so lautet die Regel, muss sich der Amtsinhaber - Wahlkampf hin, Wahlkampf her - in seinem Lagebericht als Präsident aller präsentieren, auch als Präsident der Opposition, so sehr sie ihm vorher auch in die Suppe gespuckt hat. Obama versucht die Balance, indem er sein Programm der Fairness als Vision für alle präsentiert: "Es sind nicht demokratische Werte oder republikanische Werte, sondern amerikanische Werte. Wir müssen sie zurückfordern." Namen seiner Hauptopponenten nennt ein Präsident in seinem Lagebericht grundsätzlich nicht, auch das gehört sich nicht. Aber jeder weiß auch so, wen Obama anspricht. Viele seiner Äußerungen sind eine Antwort auf Kritik seiner potenziellen Herausforderer. Die Nation habe eine neue Führungsrolle in einer sich verändernden Welt, setzt er beispielsweise dem Vorwurf entgegen, er habe den Einfluss der USA verspielt: "Amerika ist wieder da."

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Ein Geschenk von Romney

Es ist auch klar, was und wen er meint, als er sagt: "... ich habe vor, Obstruktion mit Aktion zu bekämpfen." Im vergangenen Jahr konnte Obama einen Großteil seiner Vorhaben wegen des Widerstandes der Konservativen im Kongress nicht durchsetzen - so Steuererhöhungen für die Reichen. Obama dringt in seiner Rede erneut darauf, und er weiß, dass er damit draußen gut ankommt. Umfragen zeigen, dass die Mehrheit der Amerikaner in diesem Punkt hinter ihm steht.

Und sein möglicher republikanischer Herausforderer bei der Wahl im November, Mitt Romney, hat ihm ausgerechnet kurz vor dem Auftritt im Kongress unfreiwillig ein Geschenk präsentiert - ein wahrer Glücksfall für den Präsidenten. Unter dem Druck innerparteilicher Konkurrenten offenbarte Romney, dass er in den vergangenen zwei Jahren fast 43 Millionen Dollar verdient und dafür gerade mal 14 Prozent Steuern gezahlt hat, ein geringerer Steuersatz als er einem Busfahrer mit einem Jahresgehalt von 50 000 Dollar abverlangt wird.

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Achillesferse Steuerfrage

Oder als Debbie Bosanek. Sie ist die Sekretärin von Milliardär Warren Buffett, der Obamas Forderung nach höheren Beiträgen für die Reichen unterstützt. Buffett selbst hat Bosanek als Beispiel dafür angeführt, wie unfair das Steuersystem in den USA die Gutbetuchten unterstütze. Am Dienstagabend sitzt Bosanek zusammen mit First Lady Michelle Obama auf der Tribüne, als Obama Chancengleichheit einfordert - auch eine Botschaft nach draußen.

Die Republikaner wissen zweifellos, dass die Steuerfrage ihre Achillesferse sein könnte. Schon vor der Rede Obamas haben sie von Klassenkampf gesprochen, davon, dass Obama Sozialneid schüre. Der Gouverneur von Indiana, Mitch Daniels, stößt in der offiziellen Antwort der konservativen Partei auf Obamas Lagebericht ins selbe Horn: "Kein Merkmal der Obama-Präsidentschaft ist trauriger gewesen als seine steten Bemühungen uns zu spalten, sich bei einigen Amerikanern anzubiedern, indem andere gegeißelt werden."

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