Es riecht nach Wahlkampf: Flache Debatte im Hohen Haus

Kommentar von Jürgen Umlauft

Berufskrankheit. Karikatur: Tomicek

Aha, es ist also noch kein Wahlkampf in Bayern. Nur inhaltliche Debatte und sachorientierte Auseinandersetzung. Das bekunden sie alle, die Matadore im Landtag. Warum hält dann der Ministerpräsident eine Regierungserklärung nicht als die angekündigte "Tour d'horizon" durch die wichtigsten Themen der bayerischen Landespolitik, sondern als atemlose Schlagwörterhatz ohne Substanz? Warum hört sich dann die folgende Debatte über weite Strecken nach Bierzelt an und nicht nach Hohem Haus?

Nein, niemand erwartet von einer Parlamentsdebatte die Sachlichkeit eines Hochschulseminars und auch keine Verbrüderung über Parteigrenzen hinweg. Aber ein bisschen mehr Ernsthaftigkeit und ehrliches Ringen um den richtigen Weg hätten die Bürger schon verdient. Bis zur Landtagswahl 2013 sind es noch 20 Monate. Solange kann sich auch der Bundesprimus Bayern vor lauter Wahlkampf keinen Stillstand in der Landespolitik leisten - selbst wenn der Urnengang so spannend zu werden scheint wie seit Jahrzehnten nicht mehr und das für Aufregung auf der einen und Existenzangst auf der anderen Seite des politischen Spektrums sorgt.

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