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Zagreb

Das neue Sorgenkind der Europäischen Union

Kroaten stimmen für EU-Beitritt ihres Landes - Balkanstaat stehen tiefgreifende Wirtschaftsreformen bevor

Von einem "Tag für die Geschichte" schwärmen EU-Diplomaten in Brüssel am Tag nach dem erfolgreichen Referendum über den EU-Beitritt Kroatiens. Außenministerin Vesna Pusic nimmt am Montag erstmals am Treffen ihrer Kollegen aus den anderen 27 Mitgliedsstaaten teil. Noch ohne Stimmrecht zwar, aber immerhin ist das ein Probelauf. Und von ihren zukünftigen Amtskollegen hört sie nur Erfreuliches: Kroatien braucht Europa und Europa wird durch Kroatien reicher. Das Land soll am 1. Juli 2013 beitreten.

Geringe Beteiligung

Zumindest der österreichische Außenminister Michael Spindelegger freute sich über das Ergebnis. 20 Jahre nach der Anerkennung seiner Unabhängigkeit sei es das schönste Geschenk, das sich die Kroaten machen konnten, erklärte er. Doch so groß die Feiern am Vorabend auch waren, sie können nicht über den geringen Rückhalt der Europäischen Union (EU) in Kroatien hinwegtäuschen. Nur 43,6 Prozent der 4,5 Millionen Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab. Wenn man deren 66 Prozent Ja-Stimmen auf alle erwachsenen Bürger umlegt, so haben sich nur 28,7 Prozent aller Stimmberechtigten für Brüssel ausgesprochen. Seit 2003 hielt Ungarn mit einer Beteiligung von mageren 45,6 Prozent diesen Negativrekord. Die Mehrheit der Kroaten erwartet also nichts Gutes aus Richtung Brüssel. Auf der anderen Seite bekommt die Europäische Union ein neues Sorgenkind. Kroatien hat mit dem EU-Land Slowenien einen Grenzkonflikt in der nördlichen Adria. Zwar haben beide einem Schiedsverfahren unter EU-Führung zugestimmt, doch in Slowenien wird erneut Janez Jansa Regierungschef werden. Der Konservative hatte früher in dieser Position mit nationalistischen Positionen den Konflikt angeheizt. Bis zu einer Ausweitung der "europäischen Sicherheitszone Richtung Südosten", wie Spindelegger sagte, dauert es also noch.

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Das neue Sorgenkind der Europäischen Union

Kroaten stimmen für EU-Beitritt ihres Landes - Balkanstaat stehen tiefgreifende Wirtschaftsreformen bevor

Kroatien hat den Nachbarn Serbien nach dem Bürgerkrieg (1991-1995) vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) wegen Völkermordes verklagt. Belgrad hat seinerseits eine Genozidklage gegen Kroatien eingebracht. Keine guten Aussichten für die Lösung der Probleme von Hunderttausenden Serben, die während des Krieges aus Kroatien vertrieben worden waren.

Das EU-Neu-Mitglied Kroatien muss erst noch tiefgreifende Reformen durchführen, bei denen Brüssel während der Beitrittsverhandlungen "die Augen zugedrückt hatte", schreibt die slowenische Zeitung "Delo". Die Korruption ist immer noch allgegenwärtig, die Justiz noch weit von europäischen Standards entfernt. Westliche Unternehmer klagen nach wie vor über ganz und gar uneuropäische Behinderungen.

Und dann sind da noch die tiefgreifenden Wirtschaftsreformen, mit denen das Land vor dem Bankrott gerettet werden soll. Das Budgetdefizit hat vergangenes Jahr sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erreicht. Gleichzeitig lag die Wirtschaftsleistung wieder auf dem Niveau wie 1989. Nicht nur der Krieg, sondern vor allem die falsche zentralistische und auf den Staat bauende Wirtschaftspolitik der vergangenen 15 Jahre ist dafür verantwortlich.

Tiefe Einschnitte

Jetzt stehen schmerzliche Einschnitte bevor. Die wichtigsten müssen in der völlig maroden Werftindustrie kommen. 10 000 Beschäftigte und viele Zulieferer bangen um ihre Jobs. (Kommentar auf Seite 2)

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