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Berlin/Hannover/Stuttgart

Affäre auf Bobby-Car-Niveau

Justiz sieht keinen Handlungsbedarf, nun wird das Spielzeug des Präsidentensohns hinterfragt

Ist das ein ganz normaler Arbeitstag im Schloss Bellevue? An diesem Mittwoch ist Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zu Gast bei Bundespräsident Christian Wulff. Es ist eine wohlwollende protokollarische Geste für den Mann, der sich bisher nur Präsident einer Behörde nennen darf und doch Präsident eines unabhängigen Staates sein will.

Auch Gastgeber Wulff möchte gerne wieder ein richtiger Präsident sein - und nicht einer, der sich mehr um seine eigene Affäre kümmern muss als um den Frieden im Nahen Osten oder andere wichtige Dinge. An diesem Tag geht es in der Causa Wulff - unter anderem - um ein Bobby-Car für Sohn Linus, das irgendwo im Schloss in einer Ecke steht. Und um ein echtes neues Auto für Ehefrau Bettina. Wulffs Anwalt Gernot Lehr äußert sich zu beiden Fahrzeugen. Vor allem aber ist er damit beschäftigt, endlich wie versprochen neue Medienanfragen und die Antworten darauf zu veröffentlichen. Technische Probleme verzögern die Herausgabe, doch am Mittwochabend ist es soweit. Rund 240 Seiten stellt Lehr ins Internet und versichert, alle Fragen seien nach bestem Wissen und Gewissen beantwortet worden.

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Affäre auf Bobby-Car-Niveau

Justiz sieht keinen Handlungsbedarf, nun wird das Spielzeug des Präsidentensohns hinterfragt

Kein Anfangsverdacht

Signale der Entspannung für den gebeutelten Präsidenten kommen auch aus Stuttgart. Es wird keine staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen Wulff und die BW-Bank geben, sagt die Justiz. Ein Anfangsverdacht der Vorteilsnahme oder Vorteilsgewährung sei nicht zu erkennen. Damit ist rechtlich einmal Ruhe an dieser möglicherweise gefährlichsten Front für Wulffs Affärenbekämpfung. Die politische Prüfung kommt aber noch. Keine Ruhe im Landtag zu Hannover: Die Opposition sieht durch die Annahme des 500 000-Euro-Darlehens das Amt des Bundespräsidenten beschädigt und möglicherweise einen Verstoß gegen das Ministergesetz. Mit ihrem "politischen Zeigefinger" treibe die Opposition "machttaktische Spielchen, die der Würde des Amtes nicht dienlich sind" - glaubt FDP-Fraktionschef Christian Dürr.

Inhaltlich liefert die erste Wulff-Debatte im Landtag seit Bekanntwerden der Vorwürfe wenig Neues. Und einer schweigt: Ministerpräsident David McAllister (CDU) sitzt nach außen ruhig und gelassen an seinem Platz. An diesem Tag will er sich nicht äußern, obwohl die Opposition es fordert. Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel greift McAllister frontal an: "Wenn Sie nicht wollen, dass Sie vielleicht schon morgen mit ihm fallen, dann sollten Sie sich heute wie ein Staatsmann verhalten und dem unwürdigen Verhalten Ihres Vorgängers nicht länger Rückendeckung verschaffen", ruft er McAllister zu. Am Freitag wird der Landtag entscheiden, ob ein Untersuchungsausschuss eingesetzt wird. Doch unter der Hand signalisieren viele Parlamentarier, dass sie das Thema leid sind.

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Justiz sieht keinen Handlungsbedarf, nun wird das Spielzeug des Präsidentensohns hinterfragt

Die Sache mit den Autos

In Berlin sind derweil schon wieder neue Fragen aufgetaucht. Die Finanzierung des Audi Q 3 für Bettina Wulff sei üblich und in Ordnung, sagt Anwalt Gernot Lehr. Der Bundespräsident habe den Autohändler "ausdrücklich" aufgefordert, "den ganz normalen Tarif" zu nehmen, und keine "Sonderbehandlung" gewünscht. Für die Anmietung eines Übergangsfahrzeugs zahle Frau Wulff, bis das bestellte Auto im Sommer geliefert werden kann, monatlich 850 Euro. Ganz umsonst war laut "Berliner Zeitung" dagegen das Spielauto, das der Autohändler dem kleinen Wulff zum Geburtstag geschenkt haben soll.

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