Mit dem Sieg von Präsident Ma Ying-jeou sorgen Taiwans Bürger für Aufatmen in Peking und in Washington
Das von seinem Wahlkampfbüro veröffentlichte Bild zeigte den wiedergewählten taiwanesischen Präsidenten Ma Ying-jeou und seine Frau Christine Chow. Bild: dpa
Die Taiwanesen haben die Politik der Annäherung an China durch Präsident Ma Ying-jeou bestätigt. Die Wähler hätten ihm den Auftrag gegeben, seine Politik fortzusetzen, sagte der 61-Jährige nach seinem Wahlsieg vor jubelnden Anhängern in Taipeh. "Es ist nicht mein persönlicher Sieg, sondern ein Sieg für das taiwanesische Volk." Doch zeigt das respektable Abschneiden seiner Herausforderin Tsai Ing-wen, die auf Distanz zu Peking ging, den Wunsch vieler Taiwanesen, den kommunistischen Rivalen politisch eher auf Armlänge halten und den Status quo bewahren zu wollen.
"Der beste Markt"
Die Taiwanesen wollen beides: Einerseits ihre politische Eigenständigkeit und Freiheit bewahren, andererseits gute Geschäfte mit Festlandchina machen. "China ist der beste Markt für taiwanesische Waren", sagte der 21 Jahre alte Student Tifi Lu, der erstmals wählen durfte.
Wie viele junge Taiwanesen sieht er eher die Chancen als die Risiken. "China unterstützt auch unser Finanzsystem, den Tourismus und Handel. Es ist wie das alte chinesische Sprichwort: Wenn dir jemand Wein anbietet, solltest du ihn auch annehmen." Ein Wahlsieg der Oppositionskandidatin Tsai Ing-wen, deren Partei aus der Unabhängigkeitsbewegung stammt, hätte schwere Irritationen mit Peking ausgelöst.
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Mit dem Sieg von Präsident Ma Ying-jeou sorgen Taiwans Bürger für Aufatmen in Peking und in Washington
So konnte Chinas Führung aufatmen - ebenso das Weiße Haus. Der Erfolg von Ma Ying-jeou kommt beiden sehr gelegen. Washington wollte keine Spannungen und keinen Streit mit Peking, sondern braucht dessen Kooperation bei der Bewältigung der aktuellen Krisen mit dem Iran und Nordkorea. So ließ die US-Regierung nach Ma Ying-jeous Wiederwahl wissen, sie teile mit den Taiwanesen "das große Interesse an einer Fortsetzung von Frieden und Stabilität". Auch Chinas Kommunisten sind froh, dass ihnen ein Konflikt mit Taiwan in den politisch heiklen Zeiten vor dem Generationswechsel in der Führung im Herbst erspart geblieben ist. Anders als früher, wo Wahlen in Taiwan schon mal mit Säbelrasseln und Raketentests begleitet wurden, hatte sich Peking völlig aus dem Wahlkampf herausgehalten.
Jetzt sieht die kommunistische Führung in Peking den Weg frei für "neue Möglichkeiten" beim Ausbau der Kooperation. "Wir gehen davon aus, dass sich die Beziehungen zwischen China und Taiwan weiter verbessern werden", sagte der Taiwanprofessor Chen Xiancai von der Universität in Xiamen, der Hafenstadt auf der anderen Seite des Seegebiets der Taiwanstraße. "Indem sich beide Seiten auf den ,Konsens von 1992' verständigt haben, gibt es Vertrauen." Mit dieser stillschweigenden Übereinkunft erkennen beide Seiten an, dass es nur ein China gibt, lassen aber zu, dass sie etwas anderes darunter verstehen. Die unterlegene Oppositionsführerin Tsai Ing-wen hatte den Konsens abgelehnt, ohne den sich Peking eine Zusammenarbeit aber nicht vorstellen kann.
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Mit dem Sieg von Präsident Ma Ying-jeou sorgen Taiwans Bürger für Aufatmen in Peking und in Washington
Gereifte Demokratie
Die reibungslose Wahl demonstrierte nach Ansicht von Präsident Ma Ying-jeou auch einmal mehr, wie weit die Demokratie in Taiwan gereift ist. Bis heute ist die Inselrepublik die einzige Demokratie in der chinesischen Welt. Die bisher fünf freien Präsidentenwahlen, die Debatten und die Pressefreiheit in Taiwan strafen jene Lügen, die behaupten, dass Demokratie wegen der anderen kulturellen Tradition irgendwie nicht zu Chinesen passe.
"Taiwan zeigt der Welt, das chinesische Gesellschaften Demokratien durchaus tragen können", sagte Qin Jin, der Präsident der Vereinigung für ein demokratisches China, hinter der chinesische Dissidenten stehen. Doch das kommunistische China zeige der Welt "die schlechtesten Seiten" von Politik und Ungerechtigkeit.
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