Das Damoklesschwert über Bayerns Staatshaushalt

Kommentar von Karl Scheuerer

Amerikanisches Waterloo. Karikatur: Tomicek

Der bayerische Finanzminister Markus Söder wird sich über den unerwarteten Geldregen aufgrund der steigenden Steuereinnahmen sicher gefreut haben. Das Lachen dürfte ihm allerdings vergangen sein bei der Lektüre des neuen Versorgungsberichts, den die Staatsregierung noch unter Verschluss hält. Danach steigen die Beamtenpensionen bis 2050 derart an, dass dem Freistaat die finanzielle Handlungsunfähigkeit droht.

Denn der Bericht geht davon aus, dass die Personalausgaben Bayerns - im günstigsten Fall - von derzeit 42 auf 45 Prozent steigen - was den Spielraum für Investitionen stark einschränken würde. Verhindern ließe sich diese Entwicklung nur, wenn die Beamten in den kommenden Jahrzehnten bereit wären, dauerhaft unterdurchschnittliche Gehaltserhöhungen zu schlucken. Da kann man aber getrost davon ausgehen, dass dies kaum klappen wird.

Nun hat der Freistaat, um die steigenden Personal- und Pensionskosten abzufedern, eine Versorgungsrücklage sowie einen Pensionsfonds für die Beamten eingerichtet. Warum nur wurden diese Zahlungen 2011 und 2012 ausgesetzt, obwohl doch die Steuereinnahmen sprudeln? Die Opposition hat immer wieder mit Recht auf die Lücke hingewiesen, doch die Staatskanzlei bleibt dabei: Eingezahlt wird erst wieder 2013. Vielleicht lässt sie sich ja nach dem Studium des Versorgungsberichts mit seinen Schreckensszenarien noch etwas Besseres einfallen.