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Öko-Abgaben für Flüge und Unternehmen - Regierung spart bei Hartz-IV-Leistungen und Elterngeld

Insgesamt 11,2 Milliarden Euro will die Bundesregierung im kommenden Jahr einsparen, bis 2014 insgesamt rund 80 Milliarden Euro. Wesentliche Teile des Sparpakets wurden am Mittwoch vom Kabinett im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetzes beschlossen. Die umstrittene Brennelementesteuer ist darin nicht enthalten, der separate Gesetzentwurf dazu wurde nur zustimmend zur Kenntnis genommen.

Haushaltsbegleitgesetz: Das Haushaltsbegleitgesetz hat für 2011 ein Sparvolumen für den Bundeshaushalt von 3,5 Milliarden Euro, für die öffentlichen Haushalte von 3,8 Milliarden Euro. Für die Jahre bis 2014 insgesamt geht die Bundesregierung von einem Sparvolumen für den Bund von knapp 20 Milliarden Euro aus. Das Gesetz bedarf aus Sicht der Regierung nicht der Zustimmung des Bundesrats.

Für alle Abflüge ab Januar 2011 wird eine Luftverkehrsabgabe für Passagiere erhoben, die von einem deutschen Flughafen abfliegen. Die Gebühr soll für Strecken bis 2500 Kilometer acht Euro, bis 6000 Kilometer 25 Euro und für Langstreckenflüge 45 Euro pro Person betragen. Dies soll eine Milliarde Euro pro Jahr einbringen. Wenn 2013 die Einbeziehung des Luftverkehrs in den CO2-Emissionshandel wirksam wird, soll dies angerechnet werden. Vergünstigungen für das produzierende Gewerbe bei der Ökosteuer sollen 2011 im Volumen von 1,3 Milliarden Euro abgebaut werden, langfristig um jährlich 1,5 Milliarden Euro. Änderungen der Insolvenzordnung sollen weitere rund 200 Millionen Euro pro Jahr einbringen.

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Beim Elterngeld soll der Lohnersatz für Empfänger mit einem anzurechnenden Nettoeinkommen von mehr als 1240 Euro im Monat von 67 Prozent auf 65 Prozent sinken. Hartz-IV-Empfänger erhalten kein Elterngeld mehr. Insgesamt sollen 2011 beim Elterngeld gut 600 Millionen Euro gespart werden.

Der bisherige Zuschlag beim Übergang vom Arbeitslosengeld I zum Arbeitslosengeld II soll entfallen. Für Empfänger von Hartz-IV-Leistungen zahlt der Staat keine Beiträge mehr zur Rentenversicherung. Zudem wird der Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger von insgesamt 100 Millionen Euro pro Jahr gestrichen.

Energiekonzerne sollen in Zusammenhang mit der geplanten Verlängerung der AKW-Laufzeiten Steuern auf Atombrennstoffe zahlen. Dadurch soll der Bund 2,3 Milliarden Euro zusätzlich einnehmen. Dieses Gesetz soll aber erst Ende September zusammen mit dem Energiekonzept der Regierung auf den Weg gebracht werden.

Der bis 2014 insgesamt angestrebte Sparbetrag von rund 80 Milliarden Euro entspricht bis 2013 etwa den Vorgaben der Schuldenbremse im Grundgesetz. 2014 wären zusätzliche Einsparungen erforderlich.

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Ein Teil der geplanten Sparmaßnahmen bedarf keiner Gesetzesänderung. So sollen Pflichtleistungen der Bundesagentur für Arbeit in Ermessensleistungen umgewandelt werden. Auch weitere Sozialleistungen sollen im Haushaltsvollzug eingespart werden. Bis zum Jahr 2014 sollen in der Bundesverwaltung mehr als 10 000 Stellen gestrichen werden. Die 2011 für die Beamten geplante Erhöhung des Weihnachtsgeldes fällt aus. Bei der Bundeswehr sollen 2013 eine Milliarde Euro und 2014 drei Milliarden Euro gespart werden. Zur Diskussion stehen eine Verringerung der Zahl der Berufs- und Zeitsoldaten sowie ein Aussetzen der Wehrpflicht. Darüber wird jedoch noch kontrovers diskutiert - vor allem in der Union selbst. Die Deutsche Bahn soll jährlich 500 Millionen Euro als Dividende an den Bundeshaushalt abführen.

Für eine internationale Finanzmarkttransaktionssteuer auf Finanzgeschäfte sind ab 2012 jährlich zwei Milliarden Euro veranschlagt. Aufgrund internationaler Widerstände ist die Umsetzung dieses Vorhabens aber ungewiss. Mittel für den Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses werden bis 2013 gestrichen.

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