Es fehlt eine sicherheitspolitische Debatte zur Bundeswehrreform

Kommentar von Alexander Pausch

Es wird eben doch eine Bundeswehrreform nach Kassenlage, allen Beteuerungen aus dem Regierungslager zum Trotz. Der Maßstab für die Überlegungen der Ministerial- und Militärbürokratie ist die knappe Kassenlage und die Vorgabe des Bundeskabinetts, im Verteidigungshaushalt 8,3 Milliarden Euro bis zum Jahr 2014 einzusparen.

Alle bisherigen Modelle folgen dem Wunsch vieler Berufssoldaten, nach schlanken, gut ausgerüsteten Streitkräften, die bei internationalen Einsätzen mit den Alliierten mithalten können. Doch auch nach einer Reform, wie drastisch die Einschnitte auch immer ausfallen mögen, wird die Bundeswehr nicht im Geld schwimmen. Selbst die Abschaffung der Wehrpflicht entlastet kaum. Bundeswehrkreise sprechen von rund 500 Millionen Euro.

Was fehlt, ist eine politische Debatte über die Frage, wie die deutsche Sicherheitspolitik im nächsten Jahrzehnt hinaussieht? Welche Bedrohungen könnten erwachsen und welche Bündnisverpflichtungen will Deutschland erfüllen? Gehören dazu Kriseninterventionen, das Offenhalten der Seewege oder nur die Verteidigung des Bündnisgebietes? Schließt Letzteres ein, dass Berlin die Ängste osteuropäischer Verbündeter vor Russland ernst nimmt und deshalb Panzerverbände vorhält?

Am Ende muss geklärt werden, welche Streitkräfte mit welcher Ausrüstung braucht Deutschland dazu? Was kostet das, und, vor allem, was will sich Deutschland das kosten lassen? Doch zu all dem schweigt der Bundestag, obwohl die Bundeswehr eine Parlamentsarmee ist.