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Neustadt/WN

Gemunkel um Gartengrundstücke

Anfrage wegen Höhe der Pacht in Sitzung des Finanzausschusses vertagt - Pfad in Freizeitanlage

Neustadt/WN. (spz) Zu Diskussionen kam es im Stadtrat wegen der Pachthöhe für Gartengrundstücke. Vier Euro pro Quadratmeter für das "Schwemmland" ohne Toiletten sei im Preisvergleich zu anderen Städten zu teuer, hatte der Pächter eines Areals hinter der Alten Schießstätte moniert.

Karl Schmidberger (SPD) gab die Beschwerde weiter. Das anfängliche Gemunkel im Sitzungssaal führte zu einer angeregten Debatte.

40 Euro im Jahr

Laut städtischem Geschäftsführer Peter Forster beträgt die jährliche Pacht pro Quadratmeter nicht vier Euro, sondern nur 40 Cent. "Im Vergleich zu einer Garage, die im Monat 35 Euro koste, ist ein Gartengrundstück für 40 Euro im Jahr annehmbar", so Troppmann. Mit Blick auf die teils großen Gartenhäuser schloss sich auch Ludwig Bayer (CSU) dieser Meinung an. Nach der Debatte wird sich wahrscheinlich nach den Ferien der Finanzausschuss mit dem Thema befassen.

Die Zustimmung der Stadträte zu einer Änderung der Friedhofssatzung war reine Formsache. Laut einer Änderung in der entsprechenden Mustersatzung sind Bestattungsunternehmen, die über eigene Kühlanlagen verfügen, vom Nutzungszwang der städtischen Leichenhalle befreit.

Auch die rein formellen Anpassungen zur Entwässerungs- und Wasserabgabesatzung wurden einstimmig genehmigt. Mehrkosten für die Grundstückseigentümer sind damit nicht verbunden. Dass die Stadt mit den Haushaltsgeldern sparsam umgehe, bestätigte der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Jo Arnold. Am 7. Juli habe der Ausschuss die städtischen Finanzen ausführlich geprüft. Einzelne, unerhebliche Mängel seien inzwischen behoben worden.

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Gemunkel um Gartengrundstücke

Anfrage wegen Höhe der Pacht in Sitzung des Finanzausschusses vertagt - Pfad in Freizeitanlage

Der Verwaltungshaushalt schloss 2009 mit Einnahmen und Ausgaben von 8 129 178,04 Euro, der Vermögenshaushalt mit 3 003 325,71 Euro. Die Einnahme- und Ausgabereste in der Kasse betrugen insgesamt 572 666,28 Euro und glichen sich somit aus. Das Vermögen belief sich auf 13 282 888,74 Euro, der Schuldenstand auf 7 265 038,04 Euro. Unerledigte Verwahrgelder gab es in Höhe von 44 401,16 Euro.

Als weiteres hatten die Stadträte über die geänderte Vereinbarung im Defizitvertrag zwischen Stadt und Katholischer Pfarrkirchenstiftung St. Georg abzustimmen. Es ging um die Errichtung einer Kinderkrippe durch die Stiftung, die Regelung der anteiligen Baukosten für einen Neu-, Um- und Erweiterungsbau sowie die Aufnahmekriterien. Vorbehaltlich der Genehmigung der Rechtsaufsicht genehmigte der Stadtrat die Vereinbarung.

Ufer ist gemäht

Bürgermeister Rupert Troppmann informierte, dass der Antrag von Hermann Schmid (FWG), den Uferstreifen entlang der Waldnaab abzumähen, erledigt worden sei. Gabi Fröhlich (CSU) fiel auf, dass in der Freizeitanlage zwischen Pavillon und Gaststätte ein Trampelpfad entstanden sei. Sie regte an, eine Treppe zum Grillplatz zu bauen. Bürgermeister Troppmann wird die Idee mit dem Bauhof abklären.

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