• Seite 1
• Seite 2
• Seite 3
• Seite 4

Auerbach

"Die Wehrpflicht muss weg, das ist überfällig"

Gespräch mit der Grünen-Bundesvorsitzenden Claudia Roth - Dilemma in Afghanistan stellen

Die Grünen sind selbstbewusst geworden. Dazu tragen ihre guten Werte in Umfragen bei, aber auch die neue rot-grüne Regierung in Nordrhein-Westfalen. Die Parteivorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Claudia Roth, sieht ihre Partei auf Augenhöhe mit der SPD: "Das Bild vom Koch und Kellner ist vorbei", sagte sie am Freitagnachmittag im Gespräch mit unserer Zeitung am Rande eines Besuches in Auerbach (Kreis Amberg-Sulzbach). In manchen Regionen lägen die Grünen sogar vor den Sozialdemokraten.

Die Bundesvorsitzende sieht für ihre Partei alle Optionen offen. "Es sind Bündnisse mit allen demokratischen Parteien vorstellbar, aber die, die uns am nächsten liegt, ist die SPD." Zugleich betont die Augsburger Bundestagsabgeordnete: "Wir sind nach wie vor eine Programmpartei". Daher gelte: Die Inhalte müssten stimmen. Die schwarz-grüne Koalition in Hamburg sieht sie derzeit nicht als ein Modell für den Bund: "Wenn CDU und CSU die Atomlaufzeiten verlängern wollen, entfernen sie sich Lichtjahre von uns." Dies gelte auch für die Forderung von Familienministerin Kristina Schröder nach einer Kürzung des Elterngeldes bei Hartz-IV-Empfängern. An ein Zerbrechen der schwarz-grünen Koalition in der Hansestadt glaubt Roth nicht. Sie verweist auf die gute Zusammenarbeit, auch jenseits der Schulreform. Mit Blick auf die Abstimmung sagt sie, sie hoffe, dass sich nicht die elitäre Abschottungsstrategie durchsetzt.

Auerbach

"Die Wehrpflicht muss weg, das ist überfällig"

Gespräch mit der Grünen-Bundesvorsitzenden Claudia Roth - Dilemma in Afghanistan stellen

Das Verhältnis zur Linkspartei sieht sie ganz entspannt. Allerdings betont sie, diese müsse sich entscheiden, ob sie populistische Fundamentalopposition betreiben oder regieren wolle. Eine Koalition der Opposition im Bundestag lehnt die Parteichefin der Grünen ab, gleichwohl könne man dort, wo man an einem Strang ziehe, auch miteinander stimmen.

Kritik an Verkürzung

"Die Wehrpflicht muss weg, das ist längst überfällig", sagt Roth. Dieser Eingriff in die Bürgerrechte von jungen Männern sei nicht mehr zu begründen. Sie plädiert für eine Freiwilligenarmee, die für internationale Einsätze gerüstet und gut ausgebildet ist. Am Parlamentsvorbehalt will sie festhalten. Mit Blick auf die zahlreichen Vorstöße von Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg beklagt sie: "Es wäre schön zu Wissen, was der Bundesverteidigungsminister eigentlich will." Die Verkürzung des Wehrdienstes kritisiert Roth heftig. In sechs Monaten könne man niemanden vernünftig ausbilden, geschweige denn einsetzen. Dies gelte gerade auch für den Zivildienst.

Auerbach

"Die Wehrpflicht muss weg, das ist überfällig"

Gespräch mit der Grünen-Bundesvorsitzenden Claudia Roth - Dilemma in Afghanistan stellen

Die Parteichefin setzt darauf, dass im sozialen Bereich nach Abschaffung der Wehrpflicht Zivildienstleistende durch Angestellte ersetzt werden. Gerade im Hinblick auf die demografische Entwicklung sei dies ein Wachstumsbereich. Ergänzend fordert sie die Möglichkeit zu Freiwilligendiensten, wie es diese mit dem freiwilligen sozialen und dem freiwilligen ökologischen Jahr bereits gibt. Allerdings denkt sie auch an ein freiwilliges kulturelles Jahr.

Mit Blick auf Afghanistan fordert Roth: "Bundesregierung und Außenminister dürfen die Lage nicht schönreden, sondern müssen sich der Realität stellen." Die Parteivorsitzende, die demnächst selbst an den Hindukusch reisen will, erzählt, Freunde hätten ihr berichtet, dass sich die Situation extrem verschlechtert habe. Sie kritisiert die offensive militärische Strategie der Aufstandsbekämpfung, die längst zu einem Krieg gegen die afghanische Bevölkerung geworden sei.

"Die Amerikaner müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass wir nicht alle Maßnahmen mittragen werden", sagt Roth und betont mit Blick auf das Versprechen des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder: "Ich halte uneingeschränkte Solidarität heute in der Politik für falsch."

Auerbach

"Die Wehrpflicht muss weg, das ist überfällig"

Gespräch mit der Grünen-Bundesvorsitzenden Claudia Roth - Dilemma in Afghanistan stellen

Opfer nicht vergessen

Trotz der heftigen Probleme in Afghanistan ist Claudia Roth nicht bereit, vom Universalitätsanspruch der Menschenrechte abzurücken, nicht ein Jota. Gleichwohl sagt sie: "Auch wir müssen uns diesem Dilemma stellen." Denn Verhandlungen würden Verhandlungen mit Warlords und Taliban bedeuten. Deshalb fordert die Parteichefin der Grünen eine offene Debatte. "Wir müssen ein Ende der Gewalt erreichen, ohne die Opfer der Gewalt durch die Taliban zu vergessen."

• Seite 1
• Seite 2
• Seite 3
• Seite 4