Von Jürgen Umlauft |
05.07.2010
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München
Söders Gesetz einfach weggeblasen
Koalition deutet die Rauchzeichen - Liberale sticheln gegen die CSU: "Den Kopf eingezogen"
Markus Söder hat seine Stimme wiedergefunden. Zumindest, was den Nichtraucherschutz angeht. Die letzte sachdienliche Äußerung des bayerischen Gesundheitsministers zu diesem Thema ist ein halbes Jahr alt. Am 4. Februar verpasste er im Landtag dem von der CSU/FDP-Koalition gelockerten Gesetz zum Rauchverbot das Prädikat "Praxistest bestanden!", legte die letzte Entscheidung aber in die Hände der Bürger.
Die haben am Sonntag gesprochen und das schwarz-gelbe Gesetz weggeblasen. Eine "gute Entscheidung" sei das, nachdem die Politik vorher keine befriedigende Lösung angeboten habe, sagt Söder nun, als ob er damit nie etwas zu tun gehabt hätte. Sein langes Schweigen erklärt der CSU-Minister damit, dass sich die Staatsregierung im Vorfeld des Volksentscheids "bewusst neutral verhalten" habe. Nach dem Geschmack der FDP ein bisschen zu neutral. "Den Kopf eingezogen" habe die CSU, moniert FDP-Fraktionschef Thomas Hacker, "wegducken" nennt es FDP-Generalssekretärin Miriam Gruß: "Das war leider wieder mal ein Fall, bei dem die CSU eine zuvor getroffene Koalitionsentscheidung nicht nachdrücklich vertreten hat." Und Wirtschaftsminister Martin Zeil hätte sich gewünscht, dass sich der Partner "in gleicher Weise wie die FDP für das gemeinsame Gesetz engagiert" hätte.
Von Jürgen Umlauft |
05.07.2010
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Söders Gesetz einfach weggeblasen
Koalition deutet die Rauchzeichen - Liberale sticheln gegen die CSU: "Den Kopf eingezogen"
Genau das aber wollte die CSU nach ihren negativen Erfahrungen mit dem Rauchverbot eben nicht. Parteichef Horst Seehofer hatte vorab keine Wahlempfehlung an seine Anhänger ausgegeben, weshalb er hinterher auch "hochzufrieden" sein kann. Eine sehr emotionale Frage sei nun abschließend von der Bevölkerung entschieden worden. "Wenn das Volk entscheidet, hat es recht", gibt sich Seehofer demütig. Er selbst habe sich in der Wahlkabine koalitionstreu verhalten.
Betont geschäftsmäßig reagiert CSU-Fraktionschef Georg Schmid, der in diesem Fall ungewollte Vater des bundesweit schärfsten Rauchverbots. "Das ist ein Gesetz, das rechtsgültig ist und entsprechend umgesetzt wird." Sein Gesetz, hätte er auch sagen können. Denn gleich nach seinem Amtsantritt 2007 hatte Schmid ein Rauchverbot ohne Ausnahmen selbst gegen Widerstände in der eigenen Partei durchgedrückt, nach den CSU-Schlappen bei den Kommunal- und Landtagswahlen 2008 wurde es dann zwei Mal entschärft. Dass nun letztlich sein Entwurf - nur das Schlupfloch für die Raucher-Clubs wurde zusätzlich gestopft - die Zustimmung der Bürger gefunden hat, löst bei ihm nur stille Genugtuung aus. Ansonsten stimmt er in den Chor der Parteifreunde ein, wonach die Entscheidung vom Sonntag keine Niederlage für die CSU sei.
Von Jürgen Umlauft |
05.07.2010
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München
Söders Gesetz einfach weggeblasen
Koalition deutet die Rauchzeichen - Liberale sticheln gegen die CSU: "Den Kopf eingezogen"
Grünen-Landeschefin Theresa Schopper will der CSU diese Deutung nicht durchgehen lassen. Sie räumt mit der Legende auf, wonach Schmids strenges Nichtraucherschutzgesetz der Partei die Wahlen 2008 verhagelt habe. Wäre dem so gewesen, hätte am Sonntag eine Mehrheit für den raucherfreundlichen Koalitionsentwurf stimmen müssen, meint Schopper. So zeige sich, dass die Probleme der CSU viel tiefer lägen und mit dem Rauchverbot nichts zu tun hätten.
Die vor eineinhalb Wochen wegen gravierender Hygienemängel geschlossene Großbäckerei Müller-Brot ist in den vergangenen zweieinhalb Jahren 21 Mal von der Lebensmittelüberwachung kontrolliert worden.
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