Von Jürgen Umlauft |
18.06.2010
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München
"Das Schweigen der Bänker"
Ex-Vorstände verweigern in BayernLB-Ausschuss die Aussage - Ungehaltene Abgeordnete
München. In Untersuchungsausschüssen ist das Filmen verboten. Schade eigentlich, denn die Zeugenauftritte hätten das Zeug zu einem verheißungsvollen Streifen gehabt: "Das Schweigen der Bänker".
Leicht verkniffen: Von Fernsehkameras verfolgt läuft der ehemalige Vorstandsvorsitzende der BayernLB, Michael Kemmer, vor Beginn des Untersuchungsausschuss im Landtag durch den Flur. Bild: dpa
Wie bei einer Verabredung zum Klassentreffen waren sie gekommen, die Ex-Manager der Landesbank. Doch zu sagen hatten sie nichts. Vor den Abgeordneten verweigerten sie unter Hinweis auf laufende Ermittlungsverfahren gegen sie die Aussage - mochten die Abgeordneten auch noch so ungehalten darüber sein. Denn bei ihren nichtöffentlichen Vernehmungen vor der Staatsanwaltschaft München waren die Herrschaften gesprächiger.
Als Erster war im Landtag der einstige Vorstandsvize Rudolph Hanisch an der Reihe. Der ließ seinen Anwalt zur "Mosaiktheorie" des Bundesgerichtshofes referieren, wonach das Auskunftsverweigerungsrecht seines Mandaten bei allen Fragen zu gelten habe. Hanisch selbst blieb stumm. Er ließ seinen Anwalt Verständnis für das vom Vorsitzenden Thomas Kreuzer (CSU) geäußerte Aufklärungsbedürfnis zum Fall des im Milliardendesaster geendeten Kaufs der Kärntner HGAA durch die Landesbank im Jahr 2007 bekunden, "aber hier müssen die persönlichen Interessen des Herrn Hanisch vorgehen".
Von Jürgen Umlauft |
18.06.2010
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München
"Das Schweigen der Bänker"
Ex-Vorstände verweigern in BayernLB-Ausschuss die Aussage - Ungehaltene Abgeordnete
"Moralische Pflicht"
Die Parlamentarier versuchten es trotzdem, prallten aber an eine Mauer des Schweigens. Das gute Zureden von Ausschussvize Harald Güller (SPD), Hanisch könne mit einer Aussage zu seiner Entlastung beitragen, half nichts, ebenso wenig die Warnung von Sepp Dürr (Grüne), sein Verhalten erhöhe die Wahrscheinlichkeit von Schadenersatzzahlungen. Der Freie Wähler Bernhard Pohl bohrte mit dem Hinweis auf die "moralische Pflicht zur Aussage", was der uneinsichtige Hanisch pampig mit der Bemerkung konterte, es könne doch wohl nicht sein, "dass ich in Wahrung eines verfassungsmäßigen Rechts diskreditiert werde". Zur Sache könne er nichts sagen. "Sie könnten schon, Sie wollen nur nicht", fuhr ihm Güller ins Wort. Kreuzer, der sich von den Aussagen der Ex-Vorstände Entlastendes für seine Parteifreunde im damaligen Verwaltungsrat der BayernLB erhofft hatte, schwoll zusehends der Kamm. Das Schweigen der Zeugen "behindert unsere Arbeit" und sei geeignet, "das Vertrauen der Bevölkerung in politisches Handeln in Mitleidenschaft zu ziehen", polterte er. Die Bürger hätten schließlich einen Anspruch auf Informationen darüber, wie der Milliardenschaden zustandegekommen sei, für den sie nun zu haften hätten.
Von Jürgen Umlauft |
18.06.2010
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München
"Das Schweigen der Bänker"
Ex-Vorstände verweigern in BayernLB-Ausschuss die Aussage - Ungehaltene Abgeordnete
Es nutzte alles nichts, das Schauspiel wiederholte sich bei den weiteren Zeugen fast identisch. Der seinerzeitige Finanzvorstand Michael Kemmer flötete entschuldigend, seine Aussageverweigerung sei keine Missachtung des Parlaments und er habe sie sich nicht leicht gemacht. Sein früherer Kollege Ralph Schmidt hauchte auf Anraten seines Anwalts nur ständig tonlos "Keine Aussage" ins Mikrophon. Und der seinerzeitige Vorstandschef Werner Schmidt beteuerte, selbstverständlich sei ihm an der "lückenlosen Aufklärung aller Vorgänge sehr gelegen", doch leider könne er heute keine Auskunft geben.
Kredit verspielt
Ausschusschef Kreuzer machte sich am Ende seine eigenen Gedanken darüber, warum die Zeugen im Landtag geschwiegen, vor dem Staatsanwalt aber ausführlich gesungen haben. Im Untersuchungsausschuss müsse jede Antwort der Wahrheit entsprechen, beim Staatsanwalt nicht, erklärte der frühere Richter. "Ich hoffe nicht, dass das der Grund war, warum heute hier nicht ausgesagt wurde!" Die Banker haben mit ihrem Auftritt vor dem Ausschuss auf alle Fälle auch jeden persönlichen Kredit verspielt.
Die vor eineinhalb Wochen wegen gravierender Hygienemängel geschlossene Großbäckerei Müller-Brot ist in den vergangenen zweieinhalb Jahren 21 Mal von der Lebensmittelüberwachung kontrolliert worden.
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