Von Jürgen Umlauft |
28.05.2010
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Tirschenreuth/München
Ämterverlagerung: Grundsatzbeschluss unter Vorbehalt
Abstimmungsverhalten sorgt für Auseinandersetzung - Kritik auch wegen Preisdeckelung: Ausschreibung "nicht mittelstandfreundlich"
"Von einem Rumpfamt kann insoweit keine Rede sein", sagt Landwirtschaftsminister Helmut Brunner.
Der im Haushaltsausschuss des Landtags gegen die Stimmen der Opposition gefasste Grundsatzbeschluss zur Verlagerung des Amtes für Ländliche Entwicklung (ALE) von Regensburg nach Tirschenreuth schlägt in der Region hohe Wellen. Auf massive Kritik des Tirschenreuther CSU-Abgeordneten Tobias Reiß am Abstimmungsverhalten von SPD und Freien Wählern hat die parlamentarische Geschäftsführerin der Parteifreien, Tanja Schweiger (Pettendorf), scharf reagiert.
Sie wirft Reiß vor, sich mit der Geschäftsordnung des Landtags und den Grundlagen des Haushaltsrechts nicht auszukennen. Nach ihrer Darstellung hat der Ausschuss nicht über die Verlagerung des ALE abgestimmt, sondern lediglich über die Kenntnisnahme zu einem kritischen Bericht des Obersten Rechnungshofes (ORH) in der Sache. "Ein Ja oder Nein zur Verlagerung stand nicht auf der Tagesordnung und war daher auch nicht Gegenstand der Abstimmung", betonte Schweiger in einer Presseerklärung. Folglich hätten die Freien Wähler auch nicht gegen die Verlagerung gestimmt.
Von Jürgen Umlauft |
28.05.2010
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Tirschenreuth/München
Ämterverlagerung: Grundsatzbeschluss unter Vorbehalt
Abstimmungsverhalten sorgt für Auseinandersetzung - Kritik auch wegen Preisdeckelung: Ausschreibung "nicht mittelstandfreundlich"
Formal ist die Darstellung Schweigers richtig, da über die Standorte von Behörden die Staatsregierung entscheidet. Allerdings hat der Haushaltsausschuss ein bedeutendes Mitspracherecht, weil er die Mittel für den Behördenneubau in Tirschenreuth freigeben muss. Die Beratung darüber ist nach der Zuleitung der entsprechenden Hochbauvorlage an den Landtag durch die Staatsregierung für den Herbst vorgesehen. Bei der Sitzung des Gremiums in der vergangenen Woche ist aber dennoch eine Grundsatzentscheidung für Tirschenreuth gefallen.
"Ja oder Nein"
Vor der Abstimmung zur Kenntnisnahme des ORH-Berichts mit der Aufforderung zur Beantwortung offener Fragen bis zum Oktober betonte der Ausschussvorsitzende Georg Winter (CSU) ausdrücklich und von der Opposition unwidersprochen, dass damit "grundsätzlich einer Verlagerung des ALE nach Tirschenreuth zugestimmt" werde unter der Voraussetzung, dass die Baukosten 8,5 Millionen Euro nicht übersteigen. Zur Klarstellung fügte Winter mehrfach wörtlich an: "Es geht jetzt darum: Tirschenreuth Ja oder Nein."
Von Jürgen Umlauft |
28.05.2010
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Tirschenreuth/München
Ämterverlagerung: Grundsatzbeschluss unter Vorbehalt
Abstimmungsverhalten sorgt für Auseinandersetzung - Kritik auch wegen Preisdeckelung: Ausschreibung "nicht mittelstandfreundlich"
Ungeachtet dessen sorgen sich sowohl Schweiger als auch die SPD-Abgeordnete Annette Karl um die Personalausstattung des ALE in Tirschenreuth. Auf eine Anfrage Karls teilte Agrarminister Helmut Brunner (CSU) nun mit, dass die Mitarbeiterzahl am bisherigen Standort Regensburg seit Bekanntgabe der Umzugsabsichten im Jahr 2005 rückläufig sei.
Brunner nannte 25 konkrete Versetzungen in andere Behörden, mit Herannahen des Umzugs 2013 sei mit weiteren Versetzungswünschen zu rechnen. Wegen des allgemeinen Personalabbaus in der öffentlichen Verwaltung würden die frei werdenden Stellen nicht alle nachbesetzt, das ALE Oberpfalz werde aber ein Sonderkontingent erhalten. Geplant sei, dem Amt die Hälfte der bis 2018 vorgesehenen 80 bis 90 Neueinstellungen in der ALE-Verwaltung zuzuweisen. Dies erfolge zulasten der übrigen sechs Ämter in Bayern. Brunner betonte, dass im Endausbau 150 Personen in Tirschenreuth arbeiten werden. Das entspreche der Größe der übrigen ALE. "Von einem Rumpfamt kann insoweit keine Rede sein", so Brunner. Allerdings werde die Zielgröße erst einige Jahre nach 2019 erreicht werden. Auf den bis dahin absehbaren Personalmangel habe das ALE Oberpfalz bereits mit der Privatisierung von Aufgaben oder zeitlich befristeten Aushilfen reagiert. Als Konsequenz auf die Antwort Brunners hat Karl im Landtag einen Antrag eingereicht, mit dem dem ALE Oberpfalz per Ausnahmeregelung ein um weitere 20 Prozent erhöhter Einstellungskorridor gewährt werden soll. "Ich bin für die Verlagerung, und zwar in ausreichender Personalstärke", so Karl. Dies sei von zentraler Bedeutung für die Funktionsfähigkeit des Amtes und die Entwicklung der Region Tirschenreuth.
Von Jürgen Umlauft |
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Tirschenreuth/München
Ämterverlagerung: Grundsatzbeschluss unter Vorbehalt
Abstimmungsverhalten sorgt für Auseinandersetzung - Kritik auch wegen Preisdeckelung: Ausschreibung "nicht mittelstandfreundlich"
Preiskampf statt Qualität?
Als "in keiner Weise mittelstandsfreundlich" bezeichnete Tanja Schweiger die Pläne der Staatsregierung, den ALE-Neubau aus Kostengründen einem Generalunternehmer nach europaweiter Ausschreibung zu übergeben. In einer Anfrage an die Staatsregierung will sie deshalb darüber Auskunft, warum von der möglichen losweisen Vergabe abgerückt worden sei, die heimischen Unternehmen die Chance gegeben hätte, von den Bauaufträgen zu profitieren. Schweiger fürchtet aufgrund der Kostendeckelung einen "existentiellen Preiskampf auf Kosten der Qualität".
Die vor eineinhalb Wochen wegen gravierender Hygienemängel geschlossene Großbäckerei Müller-Brot ist in den vergangenen zweieinhalb Jahren 21 Mal von der Lebensmittelüberwachung kontrolliert worden.
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