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Tirschenreuth

Auch der Landtag gibt grünes Licht

Spätestens im Frühjahr 2011 soll der Spatenstich für das neue Amt für Ländliche Entwicklung in Tirschenreuth sein

Sechs Jahre nach dem Grundsatzbeschluss der Staatsregierung zur Verlagerung des Oberpfälzer Amtes für ländliche Entwicklung (ALE) von Regensburg nach Tirschenreuth hat nun auch der Landtag grünes Licht für die Verwirklichung des Projekts gegeben.

Im Frühjahr 2011 soll der Spatenstich auf dem ehemaligen Bahnhofsgelände der Stadt erfolgen, zwei Jahre später ist die Einweihung des Gebäudes für 150 Mitarbeiter vorgesehen. Nach dem Grundsatzbeschluss im Haushaltsausschuss des Landtags, der mit den Stimmen von CSU und FDP gegen die von SPD, Freien Wählern und Grünen fiel, gilt die für den Herbst vorgesehene Genehmigung der Baukosten als Formsache.

Durch die Vergabe des Bauprojekts an einen privaten Generalunternehmer nach internationaler Ausschreibung erhofft sich das federführende Agrarministerium die Einhaltung des vorgegebenen Kostenrahmens von 8,5 Millionen Euro zuzüglich der zu erwartenden Baupreissteigerung.

Ursprünglich sollte der Neubau knapp 13 Millionen Euro kosten, was der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) für deutlich zu hoch hielt. Durch ein von 3850 auf knapp 3200 Quadratmeter abgespecktes Raumkonzept sowie Abstrichen bei der Ausstattung und den Baustandards soll der jetzt vorgegebene Kostenrahmen eingehalten werden. Der ORH hält diese Reduzierung der Baukosten jedoch weiterhin "nicht durch entsprechende Fakten unterlegt".

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Auch der Landtag gibt grünes Licht

Spätestens im Frühjahr 2011 soll der Spatenstich für das neue Amt für Ländliche Entwicklung in Tirschenreuth sein

Die ebenfalls vom ORH kritisierten Folgekosten durch das Pendeln der Mitarbeiter vom Wohnort im Raum Regensburg nach Tirschenreuth will das Ministerium nach Auskunft von Amtschef Martin Neumeyer durch eine intelligente Arbeitsorganisation deutlich unter die geschätzten Werte in Millionenhöhe drücken. Außerdem sollen möglichst viele Mitarbeiter zum Umzug ins Stiftland motiviert werden und die Neubesetzung im ALE frei werdender Stellen mit Blick auf die Verlagerung erfolgen. Auch in diesen Punkten hielt der ORH an seinen Bedenken fest.

Auf diese verwiesen die Sprecher der Opposition im Ausschuss. Reinhold Strobel (SPD) betonte, es müsse "fest darauf geachtet" werden, dass der Kostenrahmen auch wirklich eingehalten werde. Er bezweifelte, dass wegen der internationalen Ausschreibung des Projekts heimische Firmen von dem Bau profitieren würden. Eike Hallitzky (Grüne) bezeichnete den Umzugsbeschluss als "sehr teuren Spaß", der zudem "in höchstem Maße unökologisch und materiell sinnlos" sei.

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Spätestens im Frühjahr 2011 soll der Spatenstich für das neue Amt für Ländliche Entwicklung in Tirschenreuth sein

Das ALE sei keine Behörde, die in Tirschenreuth eine selbsttragende positive Entwicklung auslöse. Ähnliche Bedenken äußerte Philipp von und zu Lerchenfeld (CSU). Er meinte, der Umzug einer Finanzbehörde aus München wäre sinnvoller gewesen. Lerchenfeld verließ dann zur Abstimmung den Saal.

Klar hinter die Pläne der Staatsregierung stellte sich Tobias Reiß (CSU). "Eine Behörde für den ländlichen Raum sollte auch im ländlichen Raum angesiedelt sein", sagte er. Der Umzug des ALE sei in Kombination mit dem Neubau der Polizeiinspektionen Tirschenreuth und dem eines Bankgebäudes am gleichen Standort ein "städtebauliches Sahnestück". Er zeigte sich überzeugt davon, dass nach einer kurzen Übergangsphase die große Mehrzahl der Mitarbeiter auch im Raum Tirschenreuth wohnen werde. (Seite 5)

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